Botschaft über die Volksinitiative «für den Beitritt der - admin.ch

Der UNO-Beitritt der Schweiz und die Bestimmungen
von Kapitel VII der UNO-Charta
Anhang 4
I. Überflug und Transit des schweizerischen Territoriums im Rahmen
militärischer Massnahmen gemäss Kapitel VII der UNO-Charta
1. Fragestellung
Ist die Schweiz als UNO-Mitglied verpflichtet, auf Grund militärischer Sanktionen,
die der Sicherheitsrat gemäss Kapitel VII der Charta beschlossen hat, Transit- und
Überflugsrechte zu gewähren?
2. Prinzip
Aus der bisher gängigen Interpretation des Artikels 43 der Charta wie auch aus dessen
Bezug zu Artikel 42 geht hervor, dass Mitgliedstaaten ohne ein Abkommen gemäss
Artikel 43 nicht verpflichtet sind, dem UNO-Sicherheitsrat bei militärischen
Sanktionen ihre Armee und ihr Territorium zur Verfügung zu stellen. Daraus ergibt
sich im Weiteren, dass die Charta ihren Mitgliedstaaten keine allgemeine Verpflichtung
auferlegt, Transit- und Überflugsrechte im Rahmen von Zwangsmassnahmen
zu gewähren, die unter Anwendung von Kapitel VII der Charta beschlossen
wurden. Im Übrigen hat der Sicherheitsrat noch nie Resolutionen verabschiedet,
die von den Mitgliedstaaten der Organisation solches explizit verlangt
hätten.
Es besteht ein grundlegender Unterschied, den die Charta einerseits zwischen wirtschaftlichen
Sanktionen macht, zu deren Teilnahme die Mitgliedstaaten verpflichtet
sind (Artikel 41 der Charta) und andererseits militärischen Sanktionen, bei denen
die Teilnahme im freien Ermessen der Mitgliedstaaten liegt (Artikel 42 der Charta).
3. Ausführungen zum Prinzip
Die Entscheidungsfreiheit eines jeden Mitgliedstaates, sich an militärischen Sanktionen
der UNO zu beteiligen oder Transit- und Überflugsrechte über sein Gebiet zu
gewähren, ist nicht absolut. Sie wird eingeschränkt einerseits durch die allgemeine
Verpflichtung, die Umsetzung von Massnahmen, die gemäss Kapitel VII ergriffen
werden, nicht zu beeinträchtigen, und andererseits durch das ausdrückliche Verbot,
einen Staat zu unterstützen, der Ziel von Sanktionen ist (Artikel 2, Paragraph 5 der
Charta). Dies hat zur Folge, dass sich in besonderen Fällen nicht vollständig ausschliessen
lässt, dass ein Staat verpflichtet werden könnte, Transit- und Überflugsrechte
zu gewähren. Dieser Fall würde eintreten, wenn die Weigerung, solche
Rechte zuzugestehen, die Umsetzung der Sanktionen behinderte und so den Staat
begünstigte, der Ziel dieser Massnahmen ist.
4. Folgerung
Die Schweiz müsste als UNO-Mitglied im Rahmen der Umsetzung militärischer
Sanktionen keine Überflugs- und Transitrechte einräumen. In Anwendung der vom
Bundesrat schon heute verfolgten Politik würde sie diese (wie z.B. den Friedenstruppen
in Ex-Jugoslawien) weiterhin gewähren. Im Falle einer Verweigerung
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