Botschaft über die Volksinitiative «für den Beitritt der - admin.ch

Kyoto-Protokoll und Klima-Konvention), Eindämmung der Bodenerosion und
Wüstenbildung (gemäss Desertifikations-Konvention) sowie Erhaltung der biologischen
Vielfalt (gemäss Biodiversitäts-Konvention) – notwendig und drängen sich
auf. Neue Verhandlungen finden insbesondere im Chemikalienbereich statt.
Die Möglichkeiten der Schweiz
Die Schweiz konnte bisher in der UNO bei der Schaffung von Völkerrecht, d.h. in
globalen Kodifikationskonferenzen, mit vollen Rechten teilnehmen, wobei diese
Stellung bei jeder Verhandlung erneut gesichert werden muss. Sie hat an der Erarbeitung
zahlreicher Konventionen mitgewirkt und ist Vertragspartei der wichtigen
Abkommen. Ihre starke internationale Vernetzung und rechtsstaatliche Tradition
prädestinieren sie zur wichtigen Kraft in diesem Bereich. Defizite zeigen sich, wenn
völkerrechtliche Verhandlungen in die 6. Kommission der Generalversammlung
verlegt werden, was aus Kostengründen immer häufiger geschieht. Dort unterliegt
die Schweiz den beschriebenen Restriktionen. Auch ist sie benachteiligt, wenn in
der gleichen Kommission die Themen der Kodifizierungsvorhaben bestimmt werden
oder wenn andere Organe, inklusive der ECOSOC und seine Unterorgane, den
breiten Rahmen eines Rechtsetzungskonzepts abstecken.
4.4 Mitgestaltung der operationellen Aktivitäten
der UNO
In all ihren Tätigkeitsfeldern ist die UNO auch operationell tätig und unterstützt
konkrete Projekte und Programme im Feld. Sie beobachtet die Menschenrechtslage
weltweit, und das Menschenrechtshochkommissariat bietet konkrete Hilfeleistungen
an. Im Umweltbereich sind das Umweltprogramm UNEP, die UNO-Institute, Programme
und Spezialorganisationen sowie in Europa die Wirtschaftskommission
ECE bei der Umsetzung des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung im Feld tätig.
Die wichtigsten Bereiche in Bezug auf die operationellen Aktivitäten bilden jedoch
Sicherheit und Frieden sowie Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
Sicherheit und Frieden
Der Sicherheitsrat ist das einzige anerkannte internationale Organ, das auf weltweiter
Ebene Massnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung von Sicherheit und
Frieden beschliessen kann.
Zur Durchführung solcher Massnahmen mandatiert und legitimiert der Sicherheitsrat
Staaten oder regionale Organisationen (wie in Bosnien und Kosovo etwa SFOR
und KFOR), mit deren eigenen Mitteln die Aktionen zu vollziehen («Koalitionen
der Willigen»), oder er lädt sie ein, an Operationen unter UNO-Fahne teilzunehmen
(Blauhelm-Operationen). Bei Operationen, die nicht unter Kapitel VII der UNO-
Charta fallen, sucht die UNO die Zustimmung der betroffenen Staaten. Für den Fall,
dass diese Zustimmung nicht erhältlich ist oder dass sie wieder wegfällt, behält sich
die UNO vor, ihre Mission notfalls dennoch durchzuführen.
– Friedenserhaltende Massnahmen: Die Zunahme der vor allem innerstaatlichen
Konflikte seit dem Ende des Kalten Krieges hat die UNO in Zugzwang
versetzt. Die Anzahl der friedenserhaltenden Operationen der UNO nahm
zu, auch mangels anderer handlungsfähiger friedenspolitischer Akteure. Ende
Oktober 2000 waren 15 friedenserhaltende Operationen der UNO in
1205