Botschaft über die Volksinitiative «für den Beitritt der - admin.ch

Gerade im Menschenrechtsbereich wird die wichtige Rolle der Expertenberichte
deutlich. Dank der mit der Beobachtung problematischer Situationen beauftragten
Menschenrechtsberichterstatter sowie der Berichte der Vertragsparteien zur Umsetzung
einschlägiger Abkommen verfügt die UNO über viele Informationen. In der
zuständigen Kommission der UNO-Generalversammlung und der Genfer Menschenrechtskommission32
werden diese reflektiert und auf dieser Basis Empfehlungen
formuliert und verabschiedet. Das ebenfalls in Genf angesiedelte UNO-Hochkommissariat
für Menschenrechte begleitet dann deren Umsetzung.
Als Forum und durch den Austausch von Informationen trägt die UNO bei zur Erarbeitung
von Lösungen für die grossen Probleme der Gegenwart. Dies sei an fünf
Beispielen veranschaulicht:
1. «Nachhaltige Entwicklung»: Getragen vom wachsenden Bewusstsein für den
globalen Charakter der wichtigsten Umweltprobleme (Klimaänderungen,
Verlust der Artenvielfalt, Verminderung der Ozonschicht, Bodenerosion
oder Verknappung von Trinkwasser) und deren Zusammenhang mit Entwicklungsfragen,
entstand das Konzept der «nachhaltigen Entwicklung», das
Umweltschutz mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung verbindet. Es
erlangte durch eine Reihe von UNO-Konferenzen, insbesondere am Erdgipfel
von Rio de Janeiro 1992 und an der ersten Folgekonferenz, der Sondersession
der Generalversammlung von 1997 in New York, eine globale Abstützung
und seine heutige Beachtung. Die Bewusstseinsbildung wurde verstärkt
und es erwuchsen kräftige Impulse zur nationalen Umsetzung des
Konzeptes.
2. Friedensförderung: Die nach dem Ende des Kalten Krieges sichtbare Häufung
innerstaatlicher Konflikte überforderte die Entscheidungsprozesse sowie
die friedenserhaltenden Kapazitäten in der UNO. Auf Grund negativer
Erfahrungen bei UNO-Einsätzen (Beispiele Somalia, Ruanda, Ex-
Jugoslawien, teilweise Sierra Leone) kam es zu einer intensiven Debatte
über die Grundsätze der Friedenssicherung. Diese bewirkte den vermehrten
Einbezug ziviler Aspekte in die friedenspolitischen Bemühungen der Organisation.
33 Der Sicherheitsrat widmet sich als Folge davon immer häufiger
auch allgemeinen Sicherheitsfragen. Er entwickelt sich auch zu einer anerkannten
Instanz der Staatengemeinschaft im humanitären Bereich, weist auf
Verletzungen des humanitären Völkerrechtes hin und formuliert Strategien
zu dessen verbesserter Respektierung. Der «Brahimi-Bericht» 34 zeigt nun
konkrete Massnahmen auf, mit denen die UNO ihre neue, auch schweizerischen
Sicherheitsvorstellungen weitgehend entsprechende Rolle wahrnehmen
kann.
3. «Global compact»: Mit diesem Konzept, das der UNO-Generalsekretär am
31. Januar 1999 am World Economic Forum in Davos vorgestellt hat, soll
eine direkte Partnerschaft zwischen UNO und Wirtschaft aufgebaut werden.
Nicht mittels Richtlinien, sondern auf Grund ihrer Eigenverantwortung sollen
global tätige Firmen Mindeststandards bei Menschenrechten, im Arbeitsrecht
und im Umweltschutz einhalten. Am 26. Juli 2000 traten 50 global
32 Die Schweiz hat als Nichtmitglied kein Einsitzrecht.
33 Siehe dazu Ziffer 4.4.
34 Rapport du Groupe d’étude sur les opérations de paix de l’Organisation des Nations
Unies (A/55/305 – S/2000/809) www.un.org/french/peace/reports/peace_operations/.
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