Botschaft über die Volksinitiative «für den Beitritt der - admin.ch

Die Möglichkeiten der Schweiz
Die Schweiz beteiligt sich seit Jahrzehnten an den operationellen Tätigkeiten der
UNO. Bei den Operationen im Sicherheitsbereich steht das friedenspolitische Engagement
im Vordergrund. Sie unterstützte verschiedene Missionen personell und finanziell.
In Ägypten, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Kosovo, Kroatien, dem
Kongo, dem Nahen Osten, Namibia, Tadschikistan, der Westsahara, Zypern und in
anderen Staaten waren Schweizerinnen und Schweizer für die UNO im Einsatz. Oft
stand dabei die logistische Unterstützung zur Verbesserung der Transport- und medizinischen
Kapazitäten im Vordergrund. Ausserdem stellte die Schweiz der UNO
Expertinnen und Experten für Demokratisierung, Minderheiten- und Wahlfragen,
Untersuchungsrichterinnen und -richter, Ombudspersonen, Zollbeamtinnen und
-beamte oder Zivilpolizeibeobachter zur Verfügung. Die Einsätze haben ein positives
Echo gefunden. Neuerdings stehen auch Mitglieder eines schweizerischen Menschenrechtsteams
zur Verfügung.
In den Neunzigerjahren verstärkte die Schweiz konsequent ihre sicherheitspolitische
Zusammenarbeit mit dem Ausland. Bis heute beteiligt sie sich an Sanktionen der
UNO gegen Rechts- und Friedensbrecher. Diese Massnahmen dienen der Wiederherstellung
des völkerrechtsmässigen Zustandes und sind somit auch in schweizerischem
Interesse. Die in diesem Zusammenhang gesammelten Erfahrungen belegen:
Die Umsetzung von UNO-Sanktionen durch die Schweiz ist wünschbar, möglich
und rechtlich zulässig; die Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit der Schweizer
Neutralität wird dadurch nicht in Zweifel gezogen.
Im Entwicklungs- und humanitären Bereich kann die Schweiz im UNO-Rahmen effizienter
als in ihrer bilateralen Zusammenarbeit zur weltweiten Lösung bestimmter
Probleme beitragen (AIDS-Bekämpfung, Ausmerzung von Kinderkrankheiten) und
ihre Unterstützung auch Ländern zugute kommen lassen, wo sie wegen ihrer bilateralen
Schwerpunktbildung kein eigenes Programm unterhält. Anderseits kann sie
auch in sensiblen Bereichen, wo ein bilaterales Eingreifen von vornherein nur in
sehr bescheidenem Ausmass denkbar ist (Bevölkerungspolitik, Flüchtlinge), über die
UNO-Projekte die Not lindern helfen. Die Unterstützung der UNO auf diesem Gebiet
durch die Schweiz bringt zudem einen permanenten Erfahrungsaustausch, aus
dem beide Seiten Nutzen ziehen können.
4.5 Verbesserung der Rahmenbedingungen
der schweizerischen Wirtschaft
Der UNO-Beitritt der Schweiz bildet einen Beitrag zur Verbesserung der politischen
Rahmenbedingungen unserer global tätigen Unternehmen.
Die schweizerische Wirtschaft kennt eine starke internationale Ausrichtung im Bereich
des Handels, der Dienstleistungen und der Investitionen. Sie ist deshalb erstens
auf weltweit stabile und sichere Verhältnisse angewiesen. Diese sind Voraussetzung
für einen soliden internationalen Wirtschaftsaustausch. Die UNO leistet mit ihrem
Engagement für Frieden und Sicherheit dazu einen wichtigen Beitrag. Rechtssicherheit
und weltweit gültige Standards bilden zweitens Grundlage der internationalen
Investitionstätigkeit der schweizerischen Wirtschaft. Das Engagement der UNO bei
der Schaffung und Durchsetzung von Völkerrecht spielt hier eine wichtige Rolle.
Funktionierende Infrastrukturen, gesunde, gut ausgebildete Arbeitskräfte, die Ein-
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