Botschaft über die Volksinitiative «für den Beitritt der - admin.ch

2.2 Der Stellenwert der UNO
Der Stellenwert der UNO ist dank ihrer Universalität sowie durch die erhöhte
Bedeutung multilateraler Organisationen infolge der Globalisierung gestiegen.
Verschiedene Entwicklungen liessen die Bedeutung der UNO anwachsen:
– Verbessertes Klima im Sicherheitsrat nach dem Ende des Kalten Krieges
– Universalität der Mitgliedschaft. Fast 100% der Weltbevölkerung sind in der
UNO vertreten. 189 Staaten gehören der UNO an
– Zwang zu internationaler Zusammenarbeit infolge des verstärkten Aufkommens
globaler Probleme
– Erhöhte Beschlussfähigkeit vor allem im Sicherheitsbereich.
Am augenfälligsten werden diese Änderungen in der stärkeren Rolle der UNO bei
der Friedenssicherung. Seit der Überwindung der Pattsituation zwischen Ost und
West hat der Sicherheitsrat bei seinen Empfehlungen an die Staatengemeinschaft
sowie bei seinen Entscheidungen an Handlungsspielraum gewonnen. Dies äusserte
sich durch:
– Rückgang der durch Vetos blockierten Entscheidungen des Sicherheitsrats
von durchschnittlich sechs auf rund eine pro Jahr
– Zunahme präventivdiplomatischer und zivilpolizeilicher Massnahmen sowie
von Wahl- und Menschenrechtsbeobachtungen
– Zunahme der Wirtschaftssanktionen (gegen 2 Staaten zwischen 1945 und
1988; gegen 13 Staaten und Gruppen seit 1989) 18
– Zunahme der friedenserhaltenden Operationen (15 zwischen 1945 und 1988,
39 seit 1989). 19
Diese zusehends genutzte Kompetenz, Beschlüssen eine weltweite Legitimität zu
verleihen, hat die UNO in der internationalen Politik zu einem wichtigen Instrument
und Ansprechpartner gemacht. Das wird im Sicherheitsbereich auf Grund der Befugnisse
des UNO-Sicherheitsrats besonders sichtbar. Regionale Bündnisse sind, um
sich innerhalb der völkerrechtlichen Schranken bewegen zu können, auf einen legitimierenden
Auftrag der globalen UNO angewiesen.
Neue Aufgaben durch die weltweite Vernetzung
Mit der Globalisierung nahm das Bewusstsein für die Vernetzung von Wirtschaft,
Politik, Gesellschaft und Umwelt zu und floss in die multilaterale Politik ein. An
den «Weltkonferenzen» der Neunzigerjahre sowie an deren Nachfolgekonferenzen
wurden wichtige Themen (etwa soziales Gleichgewicht, Arbeitsplatzsicherung, Armut,
Menschenrechte, Umwelt, die Geschlechter- oder die Bevölkerungsfrage) aufgenommen.
Dies bestätigte die Schlüsselrolle der UNO bei der Behandlung globaler
Fragen. Neu war der Einbezug der Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaft
in intergouvernementale Prozesse. Die vor allem seit 1990 im Rahmen der
18 Siehe Ziffer 4.4.
19 Siehe Ziffer 4.4.
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