Botschaft über die Volksinitiative «für den Beitritt der - admin.ch

– Die Schweiz sollte nicht das fast letzte Nichtmitglied einer universellen Organisation
sein. Der Beitritt sei auch als Ausdruck der Solidarität der
Schweiz mit der Staatengemeinschaft bei der Lösung der Probleme der Welt
zu werten.
– Die UNO hat sich verändert, ein Engagement in ihr lohne sich.
– Die Mitwirkung der Schweiz in der UNO ist bereits weitgehend, unser Land
solle sich deshalb volle Mitwirkungsrechte verschaffen.
Einen starken Rückhalt fand auch die Argumentation, die Schweiz könne in der
UNO mithelfen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, und insbesondere
zu einer Verbesserung ihres Image in der Welt beitragen.
Ausgiebig diskutiert wurde die Frage der Verträglichkeit der UNO-Mitgliedschaft
mit der Neutralitätspolitik der Schweiz. Eine grosse Anzahl von Antworten unterstreicht,
dass der UNO-Beitritt die Neutralität der Schweiz nicht berühre, einige wenige
sprechen von einer Gefährdung der Neutralität. Der Bundesrat wird in vielen
Antworten aufgefordert, auch als UNO-Mitglied seine bisherige Neutralitätspolitik
weiterzuverfolgen. Deshalb begrüssen einige Antworten das vom Bundesrat am
23. Januar 1999 beschlossene Vorgehen, im Beitrittsgesuch sowie beim ersten Auftritt
der Schweiz als Mitglied vor der UNO-Generalversammlung auf die Neutralität
hinzuweisen. Wenige Antworten erachten dieses Vorgehen als ungeeignet.
Die Kosten des Beitritts werden in den meisten Antworten als angemessen betrachtet,
aber in auffällig vielen spontanen privaten Antworten kritisiert.
Verschiedene Antworten fordern den Bundesrat auf, bereits Grundlinien der Politik,
die er in der UNO zu verfolgen gedenkt, zu entwickeln und Aussagen dazu zu machen,
wie er diese in Politik und Gesellschaft abstützen möchte. Der Bundesrat sieht
vor, in der UNO eine Politik, die innerhalb des Rahmens seiner aussenpolitischen
Zielsetzungen liegt, zu verfolgen. Er verweist dafür auf den aussenpolitischen Bericht.
Verschiedene Antworten baten den Bundesrat um ein rasches weiteres Vorgehen.
9.3 Schlüsse aus den Vernehmlassungsresultaten
Auf Grund der insgesamt positiven Vernehmlassungsresultate fühlt sich der Bundesrat
in seiner Absicht bestätigt, den Beitritt der Schweiz zur UNO herbeizuführen. Er
beschloss, eine Botschaft, in der er seine Unterstützung der Volksinitiative «Für den
Beitritt der Schweiz zur UNO» kundtut, dem Parlament zu überweisen. Die Botschaft
geht auf die in den Vernehmlassungsantworten diskutierten Fragestellungen
vertieft ein. Dabei werden die wichtigen Beitrittsgründe herausgearbeitet, die kritischen
Punkte beleuchtet und die ablehnenden Argumente in Betracht gezogen. Mittels
dieser hier vorliegenden Botschaft soll eine volle Transparenz bezüglich der Bedeutung
des UNO-Beitritts für die Schweiz geschaffen werden.
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