Botschaft über die Volksinitiative «für den Beitritt der - admin.ch

Der beachtliche finanzielle Beitrag ermöglicht es der Schweiz bereits heute, Einfluss
auf die Gesamtausrichtung der begünstigten Institutionen zu nehmen. Er trägt auch
dazu bei, dass die Schweiz immer wieder in die Verwaltungsräte gewählt wird, die
deren Tätigkeit gestalten und überwachen. Auf diese Weise konnte etwa das Gedankengut
des Leitbildes «Nord–Süd» des Bundesrates48 in die multilaterale Zusammenarbeit
eingebracht werden. Von UNO-Organen evaluierte Konzepte werden international
beachtet. Sie finden leichter Eingang in die Praxis vieler Staaten als von
einem Staat alleine umgesetzte Modelle. Unser finanzieller Beitrag verhilft somit
unserem konzeptuellen Input zu zusätzlicher Ausstrahlung. Dies ist für die Schweiz
umso wichtiger, als ihre Zusammenarbeit mit den UNO-Institutionen als Ergänzung
zur bilateralen Tätigkeit angelegt ist.
Durch den Beitritt erhielte die Schweiz das volle Mitbestimmungsrecht über die von
ihr an die UNO bezahlten Mittel. Der jährliche Beitrag der Schweiz als Beobachter
an das reguläre Budget belief sich 1999 auf rund 6 Mio. Franken. Nach dem Beitritt
könnte die Schweiz über die Verwendung dieses Pflichtbeitrags (sowie über die mit
dem Beitritt fällig werdenden weiteren Pflichtbeiträge) mitbestimmen, wie sie dies
heute schon bei ihren übrigen finanziellen Leistungen an das UNO-System tut.
4.8 Schweizerische Interessen an der Entwicklung
der UNO
Die UNO-Mitgliedschaft ermöglicht es der Schweiz, aktiver an der Weiterentwicklung
der Organisation mitzuarbeiten.
Als Mitglied kann die Schweiz ihre Vorstellungen und Anliegen in Bezug auf die
zukünftige Entwicklung der UNO besser einbringen. Bereits heute setzt sie zwei
Prioritäten:
– die Erhöhung der Wirksamkeit und Durchsetzungsfähigkeit der UNO durch
die Verbesserung der Entscheidungs- und Handlungsabläufe und den Abbau
von Doppelspurigkeiten
– die Öffnung der UNO durch den Einbezug von Zivilgesellschaft und Wirtschaft.
Erhöhung der Wirksamkeit der UNO
Als Sitz- und Geberstaat schenkt die Schweiz Personal-, Finanz- und Organisationsfragen
der UNO grosse Aufmerksamkeit. Als UNO-Mitglied würde eine direkte
Einflussnahme auf die Arbeiten der für administrative und Finanzfragen zuständigen
5. Kommission der Generalversammlung möglich.
Nachdem das UNO-Reformprogramm vor allem im Entwicklungsbereich eine stärkere
Koordination unter den Organen und damit im Felde eine bessere Durchsetzung
der beschlossenen Massnahmen mit sich gebracht hat, steht gegenwärtig die
Frage einer kohärenteren gegenseitigen Abstimmung in der Zusammenarbeit zwischen
den Programmen der UNO und den Bretton-Woods-Institutionen zur Diskus-
48 BBl 1994 II 1214
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