Botschaft über die Volksinitiative «für den Beitritt der - admin.ch

auf diese Umstände. Er verlangt eine Reihe von Massnahmen, welche die
Stärkung der planerischen und operativen Kapazitäten sowie der Sicherheit
der UNO-Operationen beinhalten. Namentlich sollen friedenserhaltende
Operationen schneller mobilisiert werden können und verbesserte Mittel erhalten,
um in schwierigen Situationen operativ zu bleiben. Diese Massnahmen
sind insbesondere am «Millenniums-Gipfel» im September 2000 auf
ein gutes Echo gestossen. Eine erste Zielsetzung verlangt die Anpassung der
Führungsorgane im Bereich der friedenserhaltenden Massnahmen bis Ende
2001.
– Nichtmilitärische Zwangsmassnahmen: Gegen zehn Staaten oder Gruppierungen
sind derzeit Wirtschaftssanktionen in Kraft41, die von den Mitgliedstaaten
und der UNO gemeinsam umgesetzt werden. Die UNO versuchte in
den letzten Jahren vermehrt, mit ihren Sanktionen die tatsächlich für ein
Fehlverhalten Schuldigen zu treffen (etwa in Angola oder Sierra Leone). Sie
verzichtet vor allem auf Grund der Erfahrungen im Irak zunehmend auf
umfassende Sanktionen, die den Zivilbevölkerungen und den Handelspartnern
der betroffenen Staaten Schaden zufügen. Die Schweiz leistete mit dem
«Interlaken-Prozess» 42 zur Verfeinerung der gezielten Finanzsanktionen einen
wichtigen Beitrag zu diesen Bemühungen. Sie unterstützt zudem internationale
Bemühungen zur besseren Evaluierung der Auswirkungen einmal
beschlossener Sanktionen. Hier geht es darum, dem Sicherheitsrat möglichst
viele Informationen über die Wirkung der von ihm angeordneten Massnahmen
zur Verfügung zu stellen, damit er diese besser anpassen oder gegebenenfalls
rechtzeitig aufheben könnte.
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
In diesem Bereich spielt die UNO bereits seit 1960 und somit seit dem Beitritt der
ehemaligen Kolonien als unabhängige Staaten eine führende Rolle und verfügt über
einen beachtlichen Leistungsausweis. Neben der konzeptionellen und strategischen
Arbeit in den UNO-Hauptquartieren erfolgt eine weitverzweigte Feldarbeit zur Entwicklungsunterstützung
oder zur humanitären Notlinderung. Diese ergänzen sich
gegenseitig. Die Projektumsetzung wird je nach Bereich vornehmlich vom Entwicklungsprogramm
UNDP, dem Kinderhilfswerk UNICEF, dem Bevölkerungsprogramm
UNFPA, dem Ernährungsprogramm WFP oder dem Hochkommissariat für
Flüchtlinge UNHCR wahrgenommen. Die UNO unterhält in über 130 Ländern
Feldvertretungen, die vor Ort die praktische Arbeit leisten. In Ländern mit akuten
Krisensituationen infolge von Naturkatastrophen und technologiebedingten Unglücksfällen
einerseits und kriegerischen Ereignissen andererseits setzt die UNO
auch humanitäre Koordinatoren ein.
41 Afghanistan, Eritrea/Äthiopien, Irak, Ex-Jugoslawien/Kosovo, Liberia, Rwanda, Somalia,
Sudan, Sierra Leone, UNITA/Angola.
42 Beim «Interlaken-Prozess», den die Schweiz 1997 bis 1999 gemeinsam mit dem UNO-
Sekretariat initiiert und geführt hat, handelt es sich um einen Diskussionsprozess
(die Sitzungen fanden in Interlaken statt) mit dem Ziel, die unerwünschten Nebenwirkungen
gewisser nichtmilitärischer UNO-Sanktionen auf Zivilbevölkerungen und
Handel verringern zu helfen. Erarbeitet wurden eine Musterresolution für den
Sicherheitsrat zur Einsetzung von Finanzsanktionen sowie ein Mustergesetz für
die Staaten zu deren Umsetzung. Die Produkte wurden dem UNO-Sicherheitsrat zur
Kenntnis gebracht. Sie versetzen diesen in die Lage, funktionierende Finanzsanktionen
zu beschliessen, die eine wichtige Alternative zu «stumpfen» Handelssanktionen
darstellen können.
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