Botschaft über die Volksinitiative «für den Beitritt der - admin.ch

– Verstärkte Ausrichtung der vielfältigen Tätigkeit der UNO auf Schwerpunkte24
– Verstärkung der Koordination zwischen den Programmen des UNO-Systems
sowie Erhöhung ihrer Wirksamkeit vor allem im humanitären und im Entwicklungsbereich
– Straffung der Struktur des Sekretariats und Modernisierung seiner Arbeitsmethoden
– Plafonierung der administrativen Kosten und Reduktion des Personalbestandes
um rund 25%.
Anstehende Reformprojekte der UNO sind die Reorganisation der friedensunterstützenden
Operationen mit dem Ziel, deren Wirksamkeit zu steigern, sowie die Verflüssigung
der Arbeitsabläufe der Organisation mittels moderner Informationstechnologie.
Der Reformprozess verläuft generell langsamer bei Massnahmen, zu deren Durchführung
der Konsens aller Mitgliedstaaten notwendig ist. Dies ist der Fall bei Vorhaben,
bei denen gegensätzliche Interessen bestehen. Dazu gehören die Reform der
Funktionsweise des Sicherheitsrats, die zu einer den heutigen politischen Realitäten
besser entsprechenden Zusammensetzung sowie zu einer transparenteren Arbeitsweise
dieses Organs führen soll, oder die Reform der Verteilungsschlüssel für die
Mitgliederbeiträge.
Weiter wird die Reform gehemmt durch Differenzen darüber, bis zu welchem Grad
die Weltorganisation im Rahmen ihrer Zielsetzungen auch Sachverhalte erörtern
darf, die der Souveränität einzelner Staaten unterstehen (wie etwa Fragen der Behandlung
von Minderheiten oder der guten Regierungsführung). Die Handlungsfähigkeit
der UNO wird in der Regel massiv eingeschränkt, sobald die vorgeschlagenen
Massnahmen nicht die Zustimmung der betroffenen Regierungen finden.
Schwierigkeiten verursachen schliesslich die allgemeinen Finanzierungsprobleme
der Organisation und die Zahlungsrückstände einzelner Mitglieder. Die zuverlässigen
Beitragszahler wiederum sind nicht gewillt, mit höheren Beiträgen für die Rückstände
anderer Staaten geradezustehen. Grosse strukturelle Reformen der Gesamtorganisation
verlaufen deshalb nur langsam. Dieser Umstand wird teilweise aufgewogen
durch eine Vielfalt von Verbesserungen in der täglichen Arbeit der Organisation.
2.4 Struktur und Prioritäten des UNO-Systems
Das UNO-System besteht aus einer grösseren Zahl von Organisationen und
Organen, die von den Hauptorganen wichtige Impulse erhalten. Es setzt in
seiner Arbeit heute folgende Schwerpunkte: Frieden und Sicherheit; wirtschaftliche
und soziale Angelegenheiten; Entwicklung und humanitäre Hilfe;
Umwelt und nachhaltige Entwicklung sowie Menschenrechte.
24 Siehe Ziffer 2.4.
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