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Botschaft über die Volksinitiative «für den Beitritt der - admin.ch

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haltung <strong>der</strong> Mens<strong>ch</strong>enre<strong>ch</strong>te und <strong>der</strong> grundlegen<strong>den</strong> Arbeitsvors<strong>ch</strong>riften ermögli<strong>ch</strong>en<br />

drittens eine effiziente Produktion vor Ort. Die UNO leistet mit zahlrei<strong>ch</strong>en<br />

Programmen in armen Län<strong>der</strong>n Grundlagenarbeit, damit <strong>die</strong>se Produktionsverhältnisse<br />

gegeben sind. Im Rahmen des «Global compact» 43 unterstützen au<strong>ch</strong> s<strong>ch</strong>weizeris<strong>ch</strong>e<br />

Firmen <strong>die</strong> UNO aktiv bei <strong>der</strong> Umsetzung <strong>der</strong> wirts<strong>ch</strong>aftsrelevanten Zielsetzungen.<br />

Die S<strong>ch</strong>weiz würde als UNO-Mitglied das Engagement <strong>der</strong> UNO in <strong>die</strong>sen<br />

Berei<strong>ch</strong>en weiter för<strong>der</strong>n.<br />

Die s<strong>ch</strong>weizeris<strong>ch</strong>e Wirts<strong>ch</strong>aft kann infolge ihres sehr hohen Niveaus von einer immer<br />

weitergehen<strong>den</strong> weltweiten Vernetzung <strong>der</strong> Produktionsstandorte nur profitieren.<br />

Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, wel<strong>ch</strong>e Spannungen <strong>die</strong> Globalisierung<br />

freisetzen kann. Die UNO vermag <strong>die</strong>sen Prozess strukturierend zu begleiten und so<br />

Si<strong>ch</strong>erheit zu s<strong>ch</strong>affen. Die S<strong>ch</strong>weiz ist im Stande, dazu einen namhaften Beitrag zu<br />

leisten.<br />

Die UNO öffnet si<strong>ch</strong> zunehmend gegen<strong>über</strong> <strong>der</strong> Wirts<strong>ch</strong>aft. Deren Einbezug gehört,<br />

wie jener <strong>der</strong> Ni<strong>ch</strong>tregierungsorganisationen, zu <strong>den</strong> Prioritäten <strong>der</strong> Organisation. Es<br />

entsteht ein Netzwerk, das globale Impulse geben kann. Dur<strong>ch</strong> <strong>den</strong> <strong>Beitritt</strong> vermag<br />

<strong>die</strong> S<strong>ch</strong>weiz, ihrer Wirts<strong>ch</strong>aft einen privilegierten Zugang zu <strong>die</strong>sem Netzwerk zu<br />

ermögli<strong>ch</strong>en.<br />

Wirts<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong>e Bedeutung des UNO-Sitzes in Genf<br />

Das UNO-Sekretariat bes<strong>ch</strong>äftigt in Genf <strong>der</strong>zeit etwa 2500 Personen. Weitere 8000<br />

Personen sind bei <strong>den</strong> Spezialorganisationen angestellt. Über 80 000 Delegierte besu<strong>ch</strong>en<br />

<strong>die</strong> Stadt jährli<strong>ch</strong> auf Grund von Konferenzen und bringen <strong>der</strong> Hotellerie<br />

und dem Gewerbe Arbeit und Ver<strong>die</strong>nst. Die internationalen Organisationen geben<br />

pro Jahr insgesamt rund 3 Mrd. Franken in Genf aus. Die Eidgenossens<strong>ch</strong>aft und <strong>der</strong><br />

Kanton Genf bieten <strong>den</strong> Organisationen ein vorteilhaftes Arbeitsumfeld sowie Gebäude<br />

und Räumli<strong>ch</strong>keiten zu guten Bedingungen. Wie in allen Gaststaaten geniesst<br />

<strong>die</strong> internationale Gemeins<strong>ch</strong>aft Privilegien und Immunitäten. Ausserdem wer<strong>den</strong><br />

bei beson<strong>der</strong>en Anlässen zusätzli<strong>ch</strong>e Infrastruktur- und Si<strong>ch</strong>erheitskosten <strong>über</strong>nommen.<br />

44 Man geht heute davon aus, dass si<strong>ch</strong> bei einer Vollkostenre<strong>ch</strong>nung Aufwand<br />

und Ertrag <strong>der</strong> Nie<strong>der</strong>lassung <strong>der</strong> internationalen Organisationen in Genf für Bund,<br />

Kanton und Stadt Genf im Glei<strong>ch</strong>gewi<strong>ch</strong>t befin<strong>den</strong>. Der politis<strong>ch</strong>e und kulturelle<br />

Wert ist dagegen ni<strong>ch</strong>t bezifferbar, dürfte aber als ausseror<strong>den</strong>tli<strong>ch</strong> ho<strong>ch</strong> einges<strong>ch</strong>ätzt<br />

wer<strong>den</strong>. Der UNO-<strong>Beitritt</strong> wird keine direkten Auswirkungen auf <strong>die</strong> bisherigen<br />

Eckwerte haben. Er wird es aber erlei<strong>ch</strong>tern, das Errei<strong>ch</strong>te zu konsoli<strong>die</strong>ren<br />

und auszubauen. 45<br />

Wirts<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong>e Bedeutung <strong>der</strong> Bes<strong>ch</strong>affung von Waren und Dienstleistungen dur<strong>ch</strong><br />

<strong>die</strong> UNO<br />

Der UNO-<strong>Beitritt</strong> kann zur weiteren Verbesserung <strong>der</strong> Lage <strong>der</strong> s<strong>ch</strong>weizeris<strong>ch</strong>en<br />

Wirts<strong>ch</strong>aft als Auftragnehmerin <strong>der</strong> UNO beitragen. Hier besteht bereits eine gute<br />

Ausgangslage: «Kern-UNO» und Spezialorganisationen (ohne Bretton-Woods-<br />

Institutionen und Entwicklungsbanken) generierten 1998 weltweit Bes<strong>ch</strong>affungen<br />

im Wert von <strong>über</strong> 3 Mrd. USD. Die S<strong>ch</strong>weiz war mit 1,32% <strong>der</strong> Aufträge (Wert<br />

57,3 Mio. USD) an 15. Stelle unter <strong>den</strong> Lieferanten, wobei vor allem <strong>die</strong> s<strong>ch</strong>weizeri-<br />

43 Siehe Ziffer 4.2.<br />

44 Siehe dazu <strong>Bots<strong>ch</strong>aft</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Finanzhilfen an <strong>die</strong> Immobilienstiftung für<br />

<strong>die</strong> internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf vom 17. 11.1999, BBl 2000 453.<br />

45 Siehe Ziffer 5.2.<br />

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