Botschaft über die Volksinitiative «für den Beitritt der - admin.ch

7.2 Personelle Konsequenzen
Bereits heute unterhält die Schweiz Missionen an allen Sitzen der UNO (New York,
Genf, Wien, Nairobi). Die neuen Handlungsmöglichkeiten, die sich der Schweiz
durch den Beitritt eröffneten, würden in den zuständigen Diensten an der Zentrale
sowie an den Missionen einen erhöhten Personalbedarf schaffen. Insgesamt maximal
fünfzehn zusätzliche Stellen in Bern und auf den Missionen wären notwendig. Der
Bundesrat würde die benötigten Einheiten mit internen Umdisponierungen freistellen
und kein Personal beantragen.
Bei der seltenen Übernahme besonderer Aufgaben und Verantwortungen, wie etwa
eines Sitzes im UNO-Sicherheitsrat, des Präsidiums der Generalversammlung oder
des ECOSOC würde der Bedarf zeitlich begrenzt ansteigen. 72
8 Verhältnis zum europäischen Recht
Sämtliche europäischen Staaten (ausser dem Vatikan) sind Mitglieder der UNO. Die
wichtigsten europäischen Gremien pflegen die Zusammenarbeit mit der Organisation.
Namentlich gilt dies für die Europäische Union, die OSZE und den Europarat.
Der Beitritt der Schweiz zur UNO kann deshalb als Ergänzung zu diesen gesamteuropäischen
Bemühungen gewertet werden.
9 Das Vernehmlassungsverfahren
9.1 Einleitung
Der Bundesrat hat in Umsetzung seines Legislaturziels zu seiner Absicht, den UNO-
Beitritt herbeizuführen, vom 28. Juni 2000 bis zum 5. Oktober 2000 ein Vernehmlassungsverfahren
durchgeführt. Die Bundesverfassung schreibt ein Vernehmlassungsverfahren
in Artikel 147 «bei wichtigen völkerrechtlichen Verträgen» vor. Der
Beitritt zur UNO als Organisation für kollektive Sicherheit (und die damit einhergehende
Verpflichtung zur Einhaltung der UNO-Charta) untersteht gemäss BV Artikel
140, Absatz 1, Bst. b der Zustimmung des Volkes und der Stände. Die Wichtigkeit
des Vertrages, d. h. der Charta, ist damit gegeben.
Neben den standardmässig angeschriebenen Kantonen, Bundesgerichten, in der
Bundesversammlung vertretene Parteien und Spitzenverbänden wurden 89 weitere
Organisationen und Institutionen mit auf die UNO oder das UNO-Umfeld ausgerichteten
Interessen begrüsst. Von den insgesamt 137 Adressaten haben 84 geantwortet.
Weiter haben 10 Institutionen und 61 interessierte Einzelpersonen sich
spontan vernehmen lassen. Der Bundesrat erachtet diesen Rücklauf als gut und
schliesst daraus, dass die schweizerische Öffentlichkeit dieser Vorlage ein grosses
Interesse entgegenbringt.
72 Solche Ämter werden jeweils nicht länger als ein resp. zwei Jahre ausgeübt und wären für
ein Land wie die Schweiz auch nur relativ selten (höchstens einmal pro Jahrzehnt) zu
erreichen.
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