Botschaft über die Volksinitiative «für den Beitritt der - admin.ch

sion. Als wichtige Beitragszahlerin ist die Schweiz an einer Verbesserung dieser Zusammenarbeit
sehr interessiert.
Einbezug von Zivilgesellschaft und Wirtschaft
Die heutige internationale Politik verlangt – soll sie breit abgestützte Resultate bringen
– nach dem Einbezug neuer nichtstaatlicher Akteure. Für eine Organisation wie
die UNO ist die Zusammenarbeit mit diesen von grosser Bedeutung. Der UNO-
Generalsekretär unternimmt deshalb grosse Anstrengungen, um die Kontakte zur Zivilgesellschaft
und zur Wirtschaft zu verstärken. Die «Weltkonferenzen» haben
diesbezüglich einen Massstab gesetzt. Heute geht es darum, Kooperationsformen für
die tägliche Arbeit der Organisation zu finden. Insbesondere die Zusammenarbeit
zwischen UNO und Privatwirtschaft ist weiterhin ausbaufähig. Der Generalsekretär
hat nun konkretere Massnahmen eingeleitet. Als erstes sichtbares Resultat geben
heute die UNO und die Internationalen Handelskammern (ICC) gemeinsam Investitionsführer
für die am wenigsten entwickelten Staaten heraus.
Die Schweiz zeichnet sich durch eine starke Beteiligung sowohl der Zivilgesellschaft
als auch der Wirtschaft an ihrer eigenen Politik aus. Zudem ist sie ein bedeutender
Wirtschafts- und Finanzplatz. Die Förderung der Zusammenarbeit der UNO
mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft bildet daher einen logischen politischen
Schwerpunkt für unser Land. Die Schweiz hat mit der Organisation von Treffen
zwischen dem Generalsekretär und den obersten Chefs der grossen multinationalen
schweizerischen Firmen einen Beitrag zum besseren gegenseitigen Verständnis geleistet.
Das «World Economic Forum» in Davos hat sich zudem zum bevorzugten
Treffpunkt zwischen hohen UNO- und Wirtschaftsvertretern entwickelt. 49 Auch
Führer grosser Schweizer Firmen haben auf die Kontakte in Davos Gespräche in
New York am Hauptsitz der UNO folgen lassen. Weiter hat die Schweiz im Rahmen
der Mitorganisation der im Juni 2000 in Genf durchgeführten Sondersession der
Generalversammlung zur sozialen Entwicklung50 den Einbezug der Zivilgesellschaft
optimal gestaltet und so ein Beispiel zu setzen versucht. Als UNO-Mitglied würde
die Schweiz weiter zu einer Vernetzung des UNO-Systems mit Zivilgesellschaft und
Wirtschaft beitragen.
5 Einzelfragen von besonderer Bedeutung
für die Schweiz
5.1 Die schweizerische Neutralität
1212
Die schweizerische Neutralität wird durch die UNO-Mitgliedschaft nicht beeinträchtigt.
Eine Verpflichtung zur Entsendung von Truppen für militärische
Missionen entsteht aus dem Beitritt nicht. Die UNO respektiert die Neutralität
von Mitgliedstaaten.
49 Zum «Global compact» siehe auch Ziffer 4.2.
50 «World Summit for Social Development and Beyond: Achieving Social Development for
All in a Globalizing World», auch «Geneva 2000» genannt.