Botschaft über die Volksinitiative «für den Beitritt der - admin.ch

Stärke der UNO im Bereich der «Guten Dienste» aus. Sie hat einen Vorteil gegenüber
jedem Staat, der diese Dienste individuell erbringen möchte. Gerade in der
UNO aktiven Staaten gelingt es immer wieder, gemeinsam mit dem UNO-
Generalsekretär mit gut koordinierten Vorstössen zur Lösung eines Problems beizutragen
oder zumindest Spannungen abzubauen.
Die Möglichkeiten der Schweiz
Die Schweiz will die UNO als Forum systematisch für die Darstellung ihrer Interessen
und Wertvorstellungen nutzen. Bisher konnte sie nur punktuell von ihren Möglichkeiten
Gebrauch machen, indem sie etwa über ihre Politik in den Bereichen
nachhaltige Entwicklung, Migration oder humanitäres Völkerrecht informierte.
Als Beobachter hat die Schweiz nur beschränkte Möglichkeiten, die UNO als Forum
zu gebrauchen. Im Plenum der Generalversammlung darf sie sich nur nach Durchlaufen
einer komplizierten Prozedur äussern. Sie kann auch ihre Vorschläge (in
Form von Resolutionsentwürfen) nicht selber einbringen, sondern muss auf das Entgegenkommen
eines gleichgesinnten UNO-Mitgliedes hoffen. Dies ist letztlich eine
selbstauferlegte Einschränkung unserer Souveränität.
Dieselben Einschränkungen gelten für die Kommissionen der Generalversammlung.
Im ECOSOC stellt sich das Problem insofern weniger akut, als die Schweiz teilweise
gleich behandelt wird wie die anderen Staaten, die nicht zu den 54 Mitgliedern
zählen. Sie kann sich in der Praxis im Plenum und in den Kommissionen zu Wort
melden. Dem ECOSOC Empfehlungen an die Mitgliedstaaten oder an die anderen
UNO-Hauptorgane zu unterbreiten, bleibt ihr aber, wie den anderen Rats-
Nichtmitgliedern, versagt. Sie hat einzig die Möglichkeit, Vorschläge von Mitgliedstaaten
zu unterstützen. In mehrere dem ECOSOC unterstellte Fachkommissionen
hingegen ist auch die Schweiz wählbar und in einigen war oder ist sie bereits Mitglied.
Vom Sicherheitsrat, bestehend aus 15 Mitgliedern36, ist die Schweiz wie die Nichtmitglieder
des Rates ausgeschlossen. Im Gegensatz zu diesen kann sie aber nie in
den Rat gewählt werden. Bei den so genannten «offenen Debatten», die im Sicherheitsrat
vermehrt durchgeführt werden und die breiter gefasste Themen behandeln,
ist die Schweiz den anderen Nichtmitgliedern des Rates praktisch gleichgestellt und
teilnahmeberechtigt.
Die UNO-Mitgliedschaft brächte der Schweiz dank ihrer erhöhten Präsenz in der
Weltorganisation verbesserte Möglichkeiten, um Gute Dienste anbieten zu können.
Als neutraler Staat mit humanitärer Tradition befände sich die Schweiz in einer guten
Ausgangslage, um dem Generalsekretär unterstützend beizustehen. Sie verfügt
auch über ein Reservoir von Bürgerinnen und Bürgern, die in der Lage wären, als
Vertreter des Generalsekretärs in Konfliktlagen eine konstruktive Rolle zu spielen.
36 5 ständige Mitglieder (China, Frankreich, Grossbritannien, Russland, USA) sowie
10 nichtständige, auf zwei Jahre gewählte Mitglieder (Stand 1. Januar 2001: Bangladesh,
Kolumbien, Irland, Jamaika, Mali, Mauritius, Norwegen, Singapur, Tunesien und
Ukraine).
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