Botschaft über die Volksinitiative «für den Beitritt der - admin.ch

Die Schweiz ist seit 1948 Beobachter bei der UNO. Es ist ihr möglich, wie folgt in
der so genannten «Kern-UNO» mitzuwirken:
– Sie verfolgt die Arbeiten der UNO-Hauptorgane, erhält die entsprechende
Dokumentation und nimmt an ihren Sitzungen mit den unten geschilderten
Einschränkungen teil. Sie beteiligt sich – vor allem im Rahmen der Hauptkommissionen
der Generalversammlung und des Wirtschafts- und Sozialrats
ECOSOC – an der Erarbeitung von UNO-Resolutionen, ist dann aber von
der Beschlussfassung ausgeschlossen.
– Sie ist Vertragspartei der meisten UNO-Konventionen (wie jenen über die
Rechte des Kindes, der Frauen, über das Klima, die Biodiversität, die Desertifikation
oder wie der Menschenrechtspakte) und beteiligt sich an Wahlen
für die Konventionsorgane.
– Sie engagiert sich in mehreren UNO-Fonds und -Programmen, unterstützt
diese finanziell und ist immer wieder Mitglied ihrer Verwaltungsräte. Sie
unterstützt zahlreiche spezifische Projekte dieser Institutionen finanziell und
teilweise personell.
– Sie konnte bisher an allen thematischen «Weltkonferenzen» teilnehmen, musste
sich diese Möglichkeit aber jeweils in schwierigen Verhandlungen erarbeiten.
– Sie bezahlt als Beobachter 30% des jährlichen Beitrags, den sie als Mitglied
entrichten müsste, an das reguläre Budget der UNO.
Der Beobachterstatus schränkt die Schweiz wie folgt ein:
– Sie kann ihre Interessen in der Generalversammlung, dem obersten UNO-
Organ, nicht in befriedigender Weise wahren. Sie darf das Wort nur ergreifen,
nachdem in einem aufwändigen Verfahren sichergestellt worden ist,
dass kein Mitglied etwas dagegen einzuwenden hat.
– Sie kann nicht an Abstimmungen in der Generalversammlung sowie im
ECOSOC und seinen Kommissionen teilnehmen.
– Sie kann bei Wahlen der Generalversammlung nicht wählen und in der Regel
nicht gewählt werden. Ausnahmen bilden die oben genannten Fälle. Insbesondere
kann sie weder in den Sicherheitsrat noch in den ECOSOC gewählt
werden.
– Sie kann in verschiedenen Kommissionen des ECOSOC und den Kommissionen
der Generalversammlung keinen Einsitz nehmen. Insbesondere ist ihr
eine Mitgliedschaft in der Menschenrechtskommission versagt.
– Sie kann die Interessen des internationalen Genf nicht ausreichend wahren.
Der Einsitz in verschiedenen diesbezüglich wichtigen Komitees, insbesondere
in das Gaststaatkomitee und im Beratenden Ausschuss für Verwaltungsund
Haushaltsfragen, ist der Schweiz nicht möglich.
Diese Einschränkungen werden dadurch verschärft, dass der Status des staatlichen Beobachters
in der UNO-Charta nicht festgelegt ist. Im Gegensatz zum Beobachterstatus
vieler zwischenstaatlicher Institutionen wird er auch nicht durch eine Resolution der
Generalversammlung umschrieben. Dies verursacht einen immer wiederkehrenden Erklärungsbedarf
sowie administrativen und politischen Aufwand. Der Status bildet eine
selbstauferlegte Einschränkung und verhindert die optimale Interessenwahrung.
1197