Botschaft über die Volksinitiative «für den Beitritt der - admin.ch

4.3 Mitwirkung bei der Schaffung von Völkerrecht
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Als Mitglied der UNO würde die Schweiz im Völkerrechtsbereich zielgerichteter
handeln und sich wirksamer entfalten: zielgerichteter, weil sie sich bereits
zu Beginn von Verhandlungen aktiv einschalten, wirksamer, weil sie als
gleichberechtigter Partner an allen Verhandlungen teilnehmen könnte.
Bei der Schaffung und Weiterentwicklung von universellem Völkerrecht spielen
die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle. Unter ihrer Schirmherrschaft sind über
150 Verträge entstanden. 37 Wichtige Beispiele sind die beiden Menschenrechtspakte
von 1966, die Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969, die Seerechtskonvention
von 1982 oder die 1998 in Rom verabschiedete Konvention über den Internationalen
Strafgerichtshof.
Motor beim Schaffen neuer Verträge ist die UNO-Völkerrechtskommission (International
Law Commission, ILC) 38: Dieses aus 34 Experten zusammengesetzte Gremium
bereitet in der Regel die Vertragsentwürfe vor, die an internationalen Kodifikationskonferenzen
oder bei der UNO selbst fertiggestellt werden. Die Generalversammlung
verfügt zu diesem Zweck über einen eigenen Ausschuss, die 6. Kommission,
die sich ausschliesslich Rechtsfragen widmet.
Die rechtsetzende Funktion der UNO entspricht einem ureigenen Interesse der kleineren
und mittleren Staaten. Im Verbund von Gleichgesinnten können sie, wie die
Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofes und andere Beispiele zeigen, ihre
Interessen jenen der Grossmächte entgegenstellen und ihnen bisweilen zum Durchbruch
verhelfen. Sie setzen der wirtschaftlichen, politischen oder militärischen
Macht jene des Rechts entgegen. Für die Schweiz als Rechtsstaat ist es wichtig, dass
sich die internationalen Beziehungen unter dem Vorzeichen des Rechts entwickeln.
Das Völkerrecht bildet für sie ein wichtiges Instrument der Interessenwahrung.
Die Rolle der UNO als recht- und normensetzende Organisation
Die rechtsetzende Rolle der UNO kommt in all ihren Arbeitsfeldern zum Tragen. Im
Sicherheitsbereich werden nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
verschiedene Konventionen zur Eindämmung des Terrorismus und der organisierten
Kriminalität ausgehandelt. Im Entwicklungs- und humanitären Bereich wird unter
anderem am Schutz des humanitären Personals gearbeitet. Im Abrüstungsbereich
sind neben den Arbeiten im Nuklearbereich Konventionen zu Chemiewaffen oder
Verbote von Biologiewaffen ausgehandelt worden. In jüngster Zeit hat sich das Interesse
der Eindämmung der Proliferation von Kleinwaffen zugewendet. Zu diesem
Thema soll 2001 eine Staatenkonferenz durchgeführt werden. Bei den Menschenrechten
sind die «fundamentalen Prinzipien der Menschlichkeit», welche ebenso das
humanitäre Völkerrecht berühren, in Arbeit. Diese sollen dem Individuum besseren
Schutz vor jeglicher Form von Gewalt in Krisen- und Kriegszeiten gewähren. Im
Umweltbereich sind weitere Anstrengungen zur Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts
und Artenreichtums unseres Planeten – zusätzlich zu den bereits eingeleiteten
Massnahmen in den Bereichen Klima (Reduktion der Treibhausgase gemäss
37 Siehe Anhang 6.
38 Die Mitglieder, die nach einem bestimmten Schlüssel aus den verschiedenen
Weltregionen stammen müssen, werden auf Grund ihrer Persönlichkeit und Leistung
gewählt und nicht als Vertreter ihres Landes.