Botschaft über die Volksinitiative «für den Beitritt der - admin.ch

1.3 Hintergrund der UNO-Vorlage
Die Frage des Beitritts zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO) ist in der
Schweiz wiederholt diskutiert worden. Aus dieser langen Geschichte der UNO-
Vorlage ergibt sich die Unterstützung des Bundesrates für die nun vorliegende Beitrittsinitiative.
Vom Zweiten Weltkrieg bis zur ersten UNO-Abstimmung
Schon 1945 kam eine vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission zum Schluss,
dass auf Grund der Zielsetzungen der UNO der Beitritt der Schweiz wünschbar sei.
Als sich aber zeigte, dass gegenüber den Verpflichtungen der Charta kein ausdrücklicher
Neutralitätsvorbehalt angebracht werden konnte, verzichtete der Bundesrat
unter den damaligen Umständen auf einen Beitrittsantrag.
Gleichzeitig legte er für die Beziehungen der Schweiz zur UNO ein Programm in
drei Punkten fest:
– Verfolgen der Tätigkeiten der Organisation
– Beitritt zum Statut des Internationalen Gerichtshofes und zu den Spezialorganisationen
– Erleichterte Niederlassung der UNO (und anderer internationaler Organisationen)
in der Schweiz.
Im Rahmen dieser Leitlinien haben sich seither die Beziehungen der Schweiz zur
UNO weiterentwickelt.
Der Beitritt der Schweiz wurde in den Sechzigerjahren erneut zur Diskussion gestellt.
Nationalrat Willy Bretscher verlangte in einem Postulat vom 28. Februar 1967
einen Bericht des Bundesrates über das Verhältnis der Schweiz zur UNO und über
die Möglichkeit des Beitrittes unter Wahrung der Neutralität.
In drei Berichten an das Parlament (vom 16. Juni 1969, 17. November 1971 und
29. Juni 1977) ging der Bundesrat auf diese Fragen ein. Er kam zum Schluss, dass
die Schweiz ihre Neutralität als UNO-Mitglied unter den seit 1945 nachhaltig veränderten
Bedingungen auch ohne formellen Vorbehalt zur Charta aufrechterhalten
kann. Am 21. Dezember 1981 unterbreitete er dem Parlament die Botschaft über den
Beitritt. Dieser wurde am 16. März 1986 von Volk und Ständen abgelehnt.
Von 1986 bis heute
Danach trat dieses Thema hinter andere aussenpolitische Geschäfte wie den Beitritt
zu den Bretton-Woods-Institutionen (vom Volk im Mai 1992 angenommen), den
Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR, von Volk und Ständen im Dezember
1992 verworfen) und die sektoriellen Abkommen der Schweiz mit der Europäischen
Union (EU, vom Volk im Mai 2000 angenommen) zurück.
In der ersten Hälfte der Neunzigerjahre wurden vier parlamentarische Motionen eingereicht,
welche den UNO-Beitritt forderten. 6 Der Bundesrat nahm diese mit Billigung
der Eidgenössischen Räte als Postulate entgegen. Er wollte sich jedoch zu jenem
Zeitpunkt auf die bilateralen Verhandlungen mit der EU konzentrieren.
6 Bär 1992 P 90.719; LdU/EVP-Fraktion 1992 P 90.717; SP-Fraktion 1992 P 90 756;
Rhinow 1995 P 93.3413 SR.
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