Botschaft über die Volksinitiative «für den Beitritt der - admin.ch

9.2 Zusammenfassung der Vernehmlassungsresultate
Die eingegangenen Antworten auf die Vernehmlassungsfrage präsentieren sich wie
folgt73: Frage: Wir bitten Sie um Ihre Stellungnahme zur Absicht des Bundesrates, den Beitritt
der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen herbeizuführen.
Kategorie Anzahl Antworten
1222
Für den
Beitritt
Neutral Gegen den
Beitritt
1 Kantone 26 25 1 –
2 Bundesgerichte 2 0 2 –
3 In der Bundesversammlung vertretene
Parteien
8 6 – 2
4 Spitzenverbände der Wirtschaft 7 6 1 –
51 Weitere interessierte Institutionen 41 37 3 1
52 Spontan antwortende* interessierte
Institutionen
10 5 – 5
6 Spontan antwortende* Privatpersonen
* d.h. nicht angefragte
61 31 15 15
Die grosse Mehrheit der Antworten steht dem UNO-Beitritt der Schweiz positiv gegenüber.
Insbesondere unter den Kantonen und Spitzenverbänden der Wirtschaft ist
die Zustimmung fast einstimmig. Auch der Rückhalt bei den in der Bundesversammlung
vertretenen Parteien sowie bei den angefragten weiteren Institutionen ist
sehr gross.
Differenzierter präsentiert sich das Bild bei den spontan antwortenden Institutionen
sowie den Privatpersonen. Auch hier findet die Vorlage mehr Unterstützung als
Ablehnung. Eine Gruppe von rund siebzig spontanen Eingaben ist allerdings zu
klein, um als repräsentativ für Aussagen über die Stimmung in der Bevölkerung herangezogen
zu werden. Sie lässt aber den Schluss zu, dass die Vorlage, die ja ein
Mehr von Volk und Ständen finden muss, in der Bevölkerung kritischer beurteilt
wird als von den befragten Institutionen.
Die Vernehmlassungsteilnehmer beweisen in ihren Antworten, dass sie ein differenziertes
Bild des Wirkens der UNO haben. Diese wird von der Mehrheit als wichtige
und nützliche Organisation gesehen, die aber mit strukturellen und operativen Problemen
behaftet ist. Nur eine Minderheit der Antworten möchte aus diesem Grund
von einem Beitritt absehen. Einige fordern den Bundesrat auf, zu einer offenen Diskussion
über diese Problematik beizutragen.
Die meisten der positiven Antworten teilen die vom Bundesrat vorgebrachte Argumentation
für den Beitritt weitgehend oder gar vollständig. Von den Argumenten für
den Beitritt fanden vor allem folgende drei eine grosse Resonanz:
73 Eine vollständige Übersicht über die Antworten wird in Berichtsform zuhanden der
Öffentlichkeit publiziert.