Botschaft über die Volksinitiative «für den Beitritt der - admin.ch

Den Status eines staatlichen Beobachters nimmt heute neben der Schweiz nur noch
der Heilige Stuhl ein. Früher sass die Schweiz mit siebzehn zum Teil wichtigen
Staaten auf der Beobachterbank (z.B. beide Deutschland, beide Korea). Der praktisch
alleinige Einsatz für die Interessen dieses Status ist ein unnötiger Verschleiss
von Ressourcen. Der Beobachterstatus entspricht der internationalen Stellung der
Schweiz und ihren aussenpolitischen Interessen nicht mehr.
3.2 Die Stellung der Schweiz im UNO-System
Die Beziehungen der Schweiz zum UNO-System sind trotz Reduzierung auf die Beobachterrolle
in der «Kern-UNO» vielfältig. Sie haben sich seit der Gründung der
Organisation laufend weiterentwickelt und intensiviert. Verschiedene Botschaften
des Bundesrates, vor allem jene über Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre
Hilfe sowie die dem Parlament unterbreiteten Geschäftsberichte des EDA und die
Jahresrechnungen des Bundes informierten darüber. In der täglichen Arbeit mit der
«Kern-UNO» wurden pragmatische Formen entwickelt, wie es der Bundesrat im
UNO-Bericht vom 1. Juli 1998 dargestellt hat.
Formell ist die Schweiz heute Mitglied folgender Institutionen des UNO-Systems:
– des Statuts des Internationalen Gerichtshofes, eines der sechs Hauptorgane
der «Kern-UNO»
– aller UNO-Spezialorganisationen27 wie beispielsweise der Organisation für
Ernährung und Landwirtschaft FAO, der Erziehungs-, Wissenschafts- und
Kulturorganisation UNESCO, der Weltgesundheitsorganisation WHO, der
Internationalen Arbeitsorganisation ILO oder des Weltpostvereins UPU
– der Bretton-Woods-Institutionen (Internationaler Währungsfonds IWF und
Weltbank)
– der (formal nicht zur UNO gehörenden, aber in dieser eingebetteten) Abrüstungskonferenz.
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4 Die Mitgliedschaft als Mittel zur Wahrnehmung
schweizerischer Interessen
4.1 Einleitung
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Die UNO hat bei der Schaffung von Völkerrecht sowie bei der Verwirklichung
konkreter Projekte mit globaler Ausstrahlung unverkennbare Stärken.
Der Schweiz eröffnet sich mit der Mitgliedschaft die Möglichkeit, ihre politischen
Werte und Prioritäten vermehrt in die Arbeit der Weltorganisation einzubringen.
27 Eine vollständige Übersicht über die Organisationen findet sich in Anhang 2.
28 Der Genfer Abrüstungskonferenz gehören derzeit 66 Mitgliedstaaten an. Sekretariat,
Finanzierung und Räumlichkeiten werden von der UNO zur Verfügung gestellt.
Zudem berichtet die Abrüstungskonferenz an die UNO-Generalversammlung.
Der Generaldirektor der UNO in Genf ist gegenwärtig in der Personalunion Generalsekretär
der Abrüstungskonferenz.