Botschaft über die Volksinitiative «für den Beitritt der - admin.ch

6 Das Beitrittsverfahren
Nach Annahme der Volksinitiative «Für den Beitritt der Schweiz zur Organisation
der Vereinten Nationen (UNO)» durch Volk und Stände kann der Bundesrat das
Beitrittsgesuch jederzeit beim Generalsekretär der UNO einreichen. Nötig ist ein
Schreiben, in dem die Schweiz ihren Beitrittswillen zum Ausdruck bringt und versichert,
der Charta Folge leisten zu wollen. In diesem Schreiben würde die Schweiz
auch darauf hinweisen, dass sie weiterhin neutral bleibt. 60
Der Generalsekretär leitet das Schreiben an den Sicherheitsrat weiter. Dieser setzt
ein Komitee ein, das eine Empfehlung an den Gesamtrat abgibt. Es beurteilt dabei
einzig, ob der beitrittswillige Staat
– friedliebend ist,
– die Verpflichtungen der Charta zu übernehmen bereit ist,
– in der Lage ist, diesen Verpflichtungen nachzukommen.
Unter Vorbehalt des Vetorechts seiner ständigen Mitglieder formuliert der Sicherheitsrat
hierauf mit einer qualifizierten Mehrheit von 9 von 15 Stimmen eine Empfehlung61
an die Generalversammlung. Deren Beschluss bedarf der Zustimmung von
zwei Dritteln der sich am Entscheid beteiligenden Staaten62, was bisher noch nie zu
Schwierigkeiten Anlass gab. Der Beitritt wird zeitgleich mit dem Beschluss der Generalversammlung
rechtsgültig. Das ganze Verfahren erstreckt sich in der Regel
über rund zwei Monate. Beitrittsverhandlungen gibt es nicht. 63
Viele Staaten warten nach Durchlaufen des ersten Teils der Prozedur den Auftakt
der nächsten UNO-Generalversammlung ab, damit sie zu deren Beginn in Anwesenheit
zahlreicher Staatsoberhäupter und Aussenministerinnen und Aussenminister
formell beitreten können. Nach erfolgter Aufnahme gibt meist das Staatsoberhaupt
oder der Aussenminister des beitretenden Staates eine Erklärung vor der Generalversammlung
ab. Hier würde die Schweiz nochmals ausdrücklich auf die Beibehaltung
der Neutralität hinweisen.
60 Siehe Ziffer 5.1.
61 Art. 58–60 der Verfahrensregeln des Sicherheitsrates.
62 Art. 134 der Verfahrensregeln der Generalversammlung und Art. 4 Abs. 2 der Charta.
63 An dieser Stelle soll der Vollständigkeit halber auch die Möglichkeit des Wiederaustritts
erwähnt werden: Die UNO-Charta enthält kein ausdrückliches Kündigungsrecht
der Mitglieder. Allerdings billigte die UNO-Gründungskonferenz in San Francisco
einstimmig eine Erklärung zum Austritt. Danach soll ein Mitglied nicht zum Verbleib in
der Organisation gezwungen werden. Ein Austritt liegt also im Ermessen der Staaten und
hätte nach geltender Lehre ohne Kündigungsfrist mittels Notifikation zu erfolgen.
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