Botschaft über die Volksinitiative «für den Beitritt der - admin.ch

Die Grundlagen der schweizerischen Aussenpolitik wurden im «Aussenpolitischen
Bericht 2000; Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden
Welt» vom 15. November 2000 festgelegt. Bezüglich des Engagements
der Schweiz in der UNO stellt dieser fest:
«Es wird in Zukunft nötig sein, der multilateralen Interessenwahrung erhöhte
Aufmerksamkeit zu schenken und diese in den Arbeitsstrukturen der schweizerischen
Aussenpolitik besser zu verankern. (…) Eine wirklich nachhaltige
multilaterale Interessenvertretung wird allerdings nur möglich sein, wenn die
Schweiz beim entscheidenden Treffpunkt der multilateralen Politik, nämlich
den Hauptorganen der UNO, gleichberechtigt vertreten ist.» 29
Internationale Organisationen sind Instrumente, die den Staaten die Wahrnehmung
ihrer Interessen und das Lösen von Problemen im Verbund mit anderen Staaten ermöglichen.
Das Mitwirken in ihnen bildet eine wesentliche Möglichkeit, im Zeitalter
der weltweiten Vernetzung die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit eines Landes
zu stärken. Die Schweiz kann durch ihre Mitarbeit bei der UNO am Erreichen
ihrer eigenen Ziele arbeiten.
Die fünf Zielbereiche der schweizerischen Aussenpolitik decken sich mit den Prioritäten
der UNO. 30 Eine Gegenüberstellung sieht wie folgt aus:
Zielbereiche der UNO Aussenpolitische Ziele der Schweiz
– Frieden und Sicherheit – Friedliches Zusammenleben der Völker
– Wirtschaftliche und soziale An- – Wahrung der Interessen der schweizerigelegenheitenschen
Wirtschaft im Ausland
– Entwicklung und humanitäre – Linderung von Not und Armut in der
Hilfe
Welt
– Umwelt und nachhaltige Entwick- – Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlunglagen
– Menschenrechte – Achtung der Menschenrechte und Förderung
der Demokratie
Daraus wird ersichtlich, dass die Schweiz aussenpolitische Ziele verfolgt, die sie mit
vielen Mitgliedern der Staatengemeinschaft teilt. Die Schweiz sollte diesem Umstand
Rechnung tragen und die Vorteile der UNO-Mitgliedschaft nutzen, um ihre
aussenpolitischen Mittel optimal einzusetzen.
29 A.a.O. S. 41f.
30 Siehe «Erneuerung der Vereinten Nationen: Ein Reformprogramm», Dokument
der UNO-Generalversammlung Nummer A/ 51/ 950; Fundort:
www.un.org/Depts/german/gsrefber/gsrefinh.htm. Die Gruppierung der Begriffe wurde
angepasst. Übersicht Seite 1: «Kapitel Kerntätigkeiten der UNO: Frieden und Sicherheit;
wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten; Entwicklungszusammenarbeit (beinhaltend
nachhaltige Entwicklung und Umwelt), Humanitäre Angelegenheiten, Menschenrechte.»
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