Botschaft über die Volksinitiative «für den Beitritt der - admin.ch
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tätige Firmen, darunter au<strong>ch</strong> sol<strong>ch</strong>e aus <strong>der</strong> S<strong>ch</strong>weiz, auf <strong>die</strong>se Partners<strong>ch</strong>aft<br />
ein. Jetzt wer<strong>den</strong> Strategien erarbeitet, wie <strong>die</strong> Umsetzung <strong>der</strong> Prinzipien errei<strong>ch</strong>t<br />
wer<strong>den</strong> kann. Die Zielsetzung lautet, dass bis in drei Jahren 100 multinationale<br />
Firmen <strong>den</strong> «Global compact» befolgen. 35<br />
4. S<strong>ch</strong>utz <strong>der</strong> Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Die Öffnung <strong>der</strong> Märkte<br />
setzt einen bedeuten<strong>den</strong> Teil <strong>der</strong> Arbeitnehmer in ein grenz<strong>über</strong>s<strong>ch</strong>reitendes<br />
Konkurrenzverhältnis. Gemeinsame Normen zum S<strong>ch</strong>utze <strong>der</strong> Arbeitssi<strong>ch</strong>erheit<br />
und <strong>der</strong> fundamentalen Re<strong>ch</strong>te im Berei<strong>ch</strong> <strong>der</strong> Arbeitsnormen sind<br />
so von immer grösserer Bedeutung. Ohne sie nimmt <strong>der</strong> politis<strong>ch</strong>e Druck<br />
gegen eine weitere Öffnung von Märkten und Gesells<strong>ch</strong>aften zu. Die im<br />
Rahmen <strong>der</strong> UNO (UNO-Mens<strong>ch</strong>enre<strong>ch</strong>tspakt <strong>über</strong> wirts<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong>e, soziale<br />
und kulturelle Re<strong>ch</strong>te) und von Spezialorganisationen (Internationale Arbeitsorganisation<br />
ILO) ausgearbeiteten Übereinkommen zum S<strong>ch</strong>utze <strong>der</strong><br />
Mens<strong>ch</strong>enre<strong>ch</strong>te bedürfen einer globalen politis<strong>ch</strong>en Plattform, damit sie<br />
weltweite Unterstützung und Anerkennung erhalten. Die UNO kann <strong>die</strong>se<br />
Funktion <strong>über</strong>nehmen. So for<strong>der</strong>te <strong>die</strong> Staatengemeins<strong>ch</strong>aft an <strong>der</strong> Son<strong>der</strong>session<br />
<strong>der</strong> UNO-Generalversammlung zur Folgekonferenz des Weltsozialgipfels<br />
(«Geneva 2000» im Juni 2000 in Genf) alle Mitglie<strong>der</strong> auf, <strong>die</strong> Deklaration<br />
<strong>über</strong> fundamentale Re<strong>ch</strong>te und Prinzipien bei <strong>der</strong> Arbeit <strong>der</strong> ILO<br />
umzusetzen und weitergehende Übereinkommen <strong>der</strong> UNO-Organisationen<br />
zu ratifizieren.<br />
5. Glei<strong>ch</strong>stellung von Frau und Mann: Anlässli<strong>ch</strong> des Internationalen Jahres<br />
<strong>der</strong> Frau wurde 1975 <strong>die</strong> erste Weltfrauenkonferenz einberufen und eine<br />
Frauendekade bes<strong>ch</strong>lossen. Die UNO entwickelte si<strong>ch</strong> zum wi<strong>ch</strong>tigsten internationalen<br />
Forum für Frauenfragen. 1979 ist das Übereinkommen zur Beseitigung<br />
je<strong>der</strong> Form von Diskriminierung <strong>der</strong> Frau verabs<strong>ch</strong>iedet wor<strong>den</strong>.<br />
Die dritte Weltfrauenkonferenz in Nairobi bra<strong>ch</strong>te das Konzept des «Gen<strong>der</strong><br />
Mainstreaming» hervor. Dahinter steht <strong>die</strong> Idee des Einbezugs einer ges<strong>ch</strong>le<strong>ch</strong>tsbezogenen<br />
Perspektive in allen Berei<strong>ch</strong>en von Politik, Verwaltung,<br />
Wirts<strong>ch</strong>aft und Gesells<strong>ch</strong>aft. Mit <strong>der</strong> Aktionsplattform von Beijing und <strong>der</strong>en<br />
<strong>über</strong> 300 Zielen und Massnahmen wurde 1995 anlässli<strong>ch</strong> <strong>der</strong> 4. Weltfrauenkonferenz<br />
ein wi<strong>ch</strong>tiges Instrument zur Errei<strong>ch</strong>ung <strong>der</strong> Glei<strong>ch</strong>stellung<br />
von Frau und Mann ges<strong>ch</strong>affen. Die UNO-Kommission <strong>über</strong> <strong>die</strong> Stellung<br />
<strong>der</strong> Frau, Hauptgremium für Frauenfragen in <strong>den</strong> Vereinten Nationen, wa<strong>ch</strong>t<br />
<strong>über</strong> <strong>die</strong> Umsetzung <strong>der</strong> Aktionsplattform in <strong>den</strong> einzelnen Län<strong>der</strong>n, wel<strong>ch</strong>e<br />
regelmässig dar<strong>über</strong> Beri<strong>ch</strong>t erstatten müssen.<br />
Die UNO als Ort für bilaterale Treffen und «Gute Dienste»<br />
Die zahlrei<strong>ch</strong>en Kontaktmögli<strong>ch</strong>keiten in <strong>der</strong> UNO erlauben Staatsoberhäuptern,<br />
Ministern und hohen Beamten aller Staaten, wi<strong>ch</strong>tige bilaterale Fragen direkt einer<br />
Lösung zuzuführen. Am «Millenniums-Gipfel», <strong>der</strong> vom 6. bis 8. September 2000 in<br />
New York stattfand, waren 154 o<strong>der</strong> <strong>über</strong> 80% aller Staaten auf Ebene <strong>der</strong> Staatso<strong>der</strong><br />
Regierungs<strong>ch</strong>efs vertreten. Aber au<strong>ch</strong> weniger herausragende Konferenzen führen<br />
zahlrei<strong>ch</strong>e Minister zusammen.<br />
Si<strong>ch</strong>erheitsrat und Generalsekretär besitzen zudem eine anerkannte Legitimität,<br />
Konfliktparteien zu Verhandlungen zusammenzurufen («convening power»). Als<br />
Konfliktpartei ist es ni<strong>ch</strong>t lei<strong>ch</strong>t, si<strong>ch</strong> <strong>die</strong>sem Druck zu entziehen. Das ma<strong>ch</strong>t <strong>die</strong><br />
35 Siehe dazu Ziffer 4.8 sowie www.globalcompact.org.