SdL 2/2013 - Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und ...

Patientenrechte205Die Erhebung eines Schadenersatzanspruches aus § 823 Absatz 1 BGBerfordert den Nachweis einer Rechtsgutsverletzung, einen kausal hieraufberuhenden Schaden sowie den Nachweis von Vorsatz oder Fahrlässigkeit.In § 630h BGB haben die vor allem durch die Rechtsprechung entwickeltenBeweislastregeln nunmehr eine gesetzliche Grundlage gefunden.4.1 Voll beherrschbare RisikenGrundsätzlich trägt der Patient die volle Beweislast für das Vorliegen einesBehandlungsfehlers. Der Beweis richtet sich nach § 286 ZPO und erfordertzwar keine absolute Gewissheit, aber einen für das praktische Leben brauchbarenGrad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne siegänzlich verstummen zu lassen. Für die voll beherrschbaren Risiken regeltdas Patientenrechtegesetz nun eine Beweislasterleichterung.§ 630h Absatz 1 BGB bestimmt, dass ein Fehler des Behandelnden vermutetwird, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, dasfür den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung desLebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten geführt hat. EinBehandelnder muss wegen der Eigenart des menschlichen Organismus imKernbereich ärztlichen Handelns keinen bestimmten Heilungserfolg garantieren.Behandelnde haben jedoch das Mögliche und Zumutbare zu tun, umGefahren, die der Praxis- und Klinikbetrieb mit sich bringt, auszuschließenund tunlichst Schäden von Patienten abzuwenden bzw. zu vermeiden. Zuden voll beherrschbaren Risiken zählen daher beispielsweise der ordnungsgemäßeZustand der bei der Behandlung oder Operation verwendeten Materialienund Geräte. Zu garantieren ist auch das vollständige Entnehmen vonTupfern aus dem Operationsgebiet, 18 die richtige Lagerung des Patienten aufdem Operationstisch 19 sowie die ordnungsgemäße Durchführung von Bewegungs-und Transportmaßnahmen. 204.2 Einwilligung und EingriffsaufklärungDer Behandelnde hat zu beweisen, dass er vor einer medizinisch gebotenenBehandlung bzw. vor einem Eingriff die Einwilligung des Patienten gemäß §630d BGB eingeholt hat und die Eingriffsaufklärung den Anforderungen des18 BGH Urt. v. 27.01.1981 – VI ZR 138/79.19 BGH, Urt. v. 24.01.1984 – VI ZR 203/82.20 BGH, Urt. v. 18.12.1990 – VI ZR 169/90.