SdL 2/2013 - Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und ...

206 Michael Kramer§ 630e BGB entsprochen hat. Zum Inhalt der Eingriffsaufklärung wird auf dieAusführungen unter 3.2.3.2 verwiesen.4.3 DokumentationHat der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahmeund ihr Ergebnis entgegen § 630f Absatz 1 oder Absatz 2 BGB nicht in derPatientenakte aufgezeichnet oder hat er die Patientenakte entgegen § 630fAbsatz 3 BGB nicht aufbewahrt, wird gemäß § 630h Absatz 3 BGB vermutet,dass er diese Maßnahme nicht getroffen hat. Diese Vorschrift soll die Beweisführungssituationder Patienten verbessern und ggf. eine Beweisvereitelungdurch Dokumentationsmängel verhindern. Deshalb wird vermutet, dass einegebotene wesentliche Maßnahme, die nicht dokumentiert wurde, auch nichtdurchgeführt wurde. 214.4 Befähigung des BehandelndenWar ein Behandelnder für die von ihm vorgenommene Behandlung nichtbefähigt, wird gemäß § 630h Absatz 4 BGB vermutet, dass die mangelndeBefähigung für den Eintritt der Verletzung, des Lebens, des Körpers oder derGesundheit ursächlich war.4.5 Grober BehandlungsfehlerLiegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet,eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlicheingetretenen Art herbeizuführen, wird nach § 630h Absatz 5 Satz 1 BGBvermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war.Die durch die Rechtsprechung entwickelte Umkehr der Beweislast für denursächlichen Zusammenhang zwischen dem Gesundheitsschaden und demgroben Behandlungsfehler, wenn der Behandlungsfehler generell geeignetist, den eingetretenen Schaden zu verursachen, 22 ist nun in die gesetzlicheRegelung als widerlegliche Vermutung eingeflossen.21 BGH, Urt. v. 19.02.1995 – VI ZR 272/93.22 BGH, Urt. v. 08.01.2008 – VI ZR 118/06; BGH, Urt. v. 19.06.2012; BGH, – VI ZR77/11 (Ob die Kenntnis des Kausalzusammenhangs zum medizinischen Standardwissengehört, ist in diesem Zusammenhang nicht erheblich).