SdL 2/2013 - Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und ...

Bundeseinheitliche Beitragsmaßstäbe in LUV und LKK131(Vergleich: letzter regionaler Beitrag/bundeseinheitlicher Beitrag) erfolgenund war von der Vertreterversammlung in der Novembersitzung 2013 zubeschließen.Die von der SVLFG einzuhebende Umlage besteht aus einer risikobezogenenTeilumlage. Hierbei handelt es sich um die Leistungsaufwendungen derKontenklassen 4 (Heilverfahren) und 5 (Renten) ohne die Aufwendungen derKontengruppe 59 (Präventionsaufwand). Daraus folgt, dass der neue Beitragder Unternehmen entsprechend dieser Aufteilung auch einen risikobezogenenTeil enthält. Dieser wird aus der Summe der für den jeweiligen Betriebaufgrund der individuellen Betriebsverhältnisse ermittelten Berechnungseinheitenermittelt.Als nicht risikobezogener Teil der Umlage wird der über die Grundbeiträgezu finanzierende Aufwand bezeichnet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass fürdie Berechnung des Grundbeitrags nicht die für den jeweiligen Betrieb aufgrundder individuellen Betriebsverhältnisse ermittelten Berechnungseinheitenmaßgebend sind. Für die Berechnung enthält die Satzung der SVLFGeine sogenannte Grundbeitragsstaffel (vgl. Ziffer IV.1.5).Daraus folgt, dass die Summe der Berechnungseinheiten für ein Unternehmenfür den risikobezogenen Teil der Umlage von der Summe abweicht, diefür diesen Betrieb zur Finanzierung des über Grundbeiträge aufzubringendenTeils der Umlage ermittelt wird.Diese Vorgehensweise soll sicherstellen, dass für den nicht risikobezogenenTeil der Umlage nicht das Unfallrisiko in den Betrieben maßgebend ist, sondernunter Beachtung der von der Vertreterversammlung festgesetzten Grundbeitragsstaffelalle Unternehmen angemessen an diesen nicht risikobezogenenAufwendungen beteiligt werden. Dabei kommt der Höhe des Mindestgrundbeitrags,der von allen Unternehmen – auch von den sogenannten Kleinstunternehmen– zu zahlen ist, ebenso wie dem Höchstgrundbeitrag im Hinblick aufdie Solidarität besondere Bedeutung zu. Zur Höhe des Mindest- und Höchstgrundbeitragswird auf die Ausführungen unter Ziffer IV.15 verwiesen.Die Umlage der SVLFG wird nunmehr wie folgt ermittelt:q Feststellung aller Berechnungseinheiten aus dem risikobezogenen sowieaus den über Grundbeiträge zu finanzierenden Teilen,q Ermittlung des Umlagesolls durch Addition der Aufwendungen der Kontenklassen4, 5, 6 und 7 des Kontenplans der gesetzlichen Unfallversicherung,