SdL 2/2013 - Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und ...

212 Michael Kramer7 FazitDer Schwerpunkt des Patientenrechtegesetzes liegt in der expliziten Regelungdes Behandlungsvertrages. Die Rechte der Patientinnen und Patientenbei Behandlungsfehlern wurden in gesetzlichen Vorschriften zusammengefasstgeregelt, wobei der Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechungin das Gesetz eingeflossen ist. Die Rechte der Patientinnen und Patientengegenüber den gesetzlichen Krankenkassen wurden gestärkt. § 66 SGB Vwurde als Sollvorschrift ausgestaltet, so dass die Unterstützung von Patientinnenund Patienten nur noch in Ausnahmefällen versagt werden kann. DieUnterstützung der Patienten muss durch kompetente und sorgfältige Beratungsowie zentrale Bearbeitung der meist sehr komplexen medizinisch-juristischenSachverhalte unter Einbindung medizinischer Gutachter sichergestelltwerden. § 13 Absatz 3a SGB V sieht nunmehr Entscheidungsfristen überLeistungsanträge vor; die Vorschrift birgt für die Versicherten aber gleichwohlRisiken.VerfasserMichael KramerAm Friedhof 234466 Wolfhagen