SdL 2/2013 - Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und ...

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Bundeseinheitliche Beitragsmaßstäbe in LUV und LKK137Hebesatz1 BER = 5 EuroRisikogruppenfaktor0,7000Beitragsvolumen42.000.000 EuroÜberdeckung6.000.000 EuroProduktionsverfahren 4Berechnungseinheiten18.000.000 BERLeistungsaufwand30.000.000 EuroHebesatz1 BER = 5 EuroRisikogruppenfaktor0,7000Beitragsvolumen28.000.000 EuroUnterdeckung2.000.000 EuroDas vorgenannte Beispiel zeigt auf, dass für alle Risikogruppen Deckungerreicht wird. Den zugeordneten Leistungsaufwendungen von 154.000.000Euro stehen die entsprechenden Beitragseinnahmen gegenüber.In den einzelnen Produktionsverfahren sind Über- oder Unterdeckungenfestzustellen. Dabei müssen sich Über- und Unterdeckungen innerhalb einerRisikogruppe immer ausgleichen.Am Beispiel der Risikogruppe „Unternehmen der Rinderhaltung“ wird dasVerfahren dargestellt:Der Risikogruppe „Unternehmen der Rinderhaltung“ wurden von der Selbstverwaltung– auf Vorschlag des Gutachters – die nachfolgenden Produktionsverfahrenzugeordnet:q Milchkühe, Deckbullen aller Art,q Mutterkühe inklusive Kälber bis zum Absetzen undq Sonstige Rinder.Das Unfallrisiko in den vorgenannten Produktionsverfahren ist unterschiedlichhoch; allerdings handelt es sich um vergleichbare Produktionsverfahren(unterschiedliche Formen der Rinderhaltung) mit der Folge, dass die Unterdeckungendes einen Produktionsverfahrens von den Überdeckungen einesanderen Produktionsverfahrens mitfinanziert werden (Solidarität innerhalbeiner Risikogruppe).
138 Erich vom Hofe6.5 Solidarischer AusgleichNeben der stärkeren Berücksichtigung des Unfallrisikos verpflichtet § 182Absatz 2 SGB VII die LBG im Rahmen der Umlagerechnung auch, einenangemessenen solidarischen Ausgleich sicherzustellen. Der solidarischeAusgleich innerhalb der LBG ist zweistufig aufgebaut. Neben dem solidarischenAusgleich zwischen den Risikogruppen (1. Stufe der Solidarität) istauch ein solidarischer Ausgleich zwischen den Produktionsverfahren innerhalbeiner Risikogruppe (2. Stufe der Solidarität) vorgesehen.6.5.1 Solidarischer Ausgleich zwischen den RisikogruppenDie Durchführung des solidarischen Ausgleichs umfasst zuerst die Durchführungeines Ausgleichverfahrens zwischen den Risikogruppen (1. Stufe derSolidarität). Dabei ist zu berücksichtigen, dass – im Gegensatz zum Ausgleichsverfahreninnerhalb einer Risikogruppe, welches zwischen Betriebenmit vergleichbaren Produktionsverfahren oder vergleichbaren Betriebsformendurchgeführt wird – die Anforderungen an ein solidarisches Ausgleichsverfahrenzwischen den Risikogruppen höhere „Hürden“ zu überwinden hat, bisder Ausgleich greift, da die in den jeweiligen Risikogruppen zusammengefasstenUnternehmen hinsichtlich ihrer Strukturen stark voneinander abweichen.Der Grundsatz, dass eine Risikogruppe ihre Aufwendungen durch die Zahlungeigener Beiträge zu finanzieren hat, unterstreicht dies. BeitragsüberoderBeitragsunterdeckungen – innerhalb der Schwellenwerte -, wie sie beider Finanzierung innerhalb einer Risikogruppe zwischen den Produktionsverfahrenausdrücklich vorgesehen sind, sind zwischen den Risikogruppennicht zulässig.In § 14 der früheren Richtlinie über die Berechnungsgrundlagen nach § 182Absatz 2 bis 6 SGB VII, insbesondere die Bildung von Risikogruppen sowiedie Berücksichtigung des solidarischen Ausgleichs betreffend, wurde festgelegt,dass ein Ausgleich zwischen den Risikogruppen dann durchzuführenist, wenn sich der Risikogruppenfaktor einer Risikogruppe um mehr als 20Prozent gegenüber dem Risikogruppenfaktor im Durchschnitt der letzten 5Kalenderjahre vor dem Umlagejahr erhöht hat. Ausgeglichen wird dabei dieüber 20 Prozent hinausgehende Erhöhung.Die Satzungsregelung für den solidarischen Ausgleich zwischen den Risikogruppenfür die SVLFG weicht teilweise von dem in der vorgenannten Richtliniefestgelegten Verfahren ab. Der solidarische Ausgleich zwischen denRisikogruppen ist nicht nur bei einem Anstieg der Beitragsbelastung, sondernauch bei einer Beitragsentlastung durchzuführen. Bezugszeitraum ist das vor-
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