KREIS GÜTERSLOH Vorlage Arbeit und Soziales ... - PfIO

Gewährung von SozialhilfeAnspruch auf SozialhilfeWenn die Leistungen der Pflegekasse und das Einkommen und Vermögen eines Pflegebedürftigen- und ggf. das Einkommen und Vermögen des Ehegatten - nicht ausreichen, um dienotwendige Pflege z.B. durch einen Pflegedienst, in einer Tagespflege oder auch im Fall vonKurzzeitpflege zu bezahlen, können ergänzend Leistungen nach dem SozialgesetzbuchZwölftes Buch (SGB XII) beantragt werden. Bitte beachten Sie, dass es sich bei der Gewährungvon Sozialhilfe immer um Einzelfallentscheidungen handelt, daher können im folgendennur die wesentlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe erläutert werden.Einkommen und VermögenDer Anspruch auf Sozialhilfe ist in erster Linie abhängig vom Einkommen und Vermögen desBetroffenen. Wenn dieser verheiratet ist oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, findet auchdas Einkommen und Vermögen des Ehegatten bzw. Lebenspartners Berücksichtigung undmuss mit eingesetzt werden.Zum Vermögen gehören zum Beispiel:• Guthaben auf Konten bei Banken, Sparkassen , Bausparkassen u.a.,• Rückkaufwerte von Lebens- und Sterbeversicherungen,• Haus- und Grundvermögen,• PKW’s,• Bargeld,• Wertpapiere.Ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, wenn das Vermögen einen Betrag von 2.600,00 €(bzw. 3.214,00 € bei Verheirateten/ eheähnliche Gemeinschaft) nicht übersteigt.Ein angemessenes Einfamilienhaus oder eine angemessene Eigentumswohnung gehörennicht zum einzusetzendem Vermögen, solange der Betroffene selbst und/ oder sein Ehegattebzw. Lebenspartner noch darin wohnt.Zum Einkommen gehören zum Beispiel:• Renten/ Pensionen, auch aus dem Ausland,• Erwerbseinkommen,• Einkünfte aus Wohnrechten, Nießbrauchrechten, Altenteilsrechten u.a.,• Wohngeld,• Unterhalt des getrennt lebenden / geschiedenen Ehegatten und der Kinder,• Zinsen oder sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen.ENTWURF STAND 17.01.2006 Seite 61