KREIS GÜTERSLOH Vorlage Arbeit und Soziales ... - PfIO

VorsorgeVorsorgeDer Notfall sollte - auch in rechtlicher Hinsicht - niemanden unvorbereitet treffen. Eine plötzlicheKrankheit oder ein Unfall können nicht nur zu wesentlichen Veränderungen in der allgemeinenpersönlichen Lebensgestaltung führen. Beide Situationen können zur Folge haben,dass Sie Ihre persönlichen Dinge - rechtlich - nicht mehr selbst regeln können und auf dieMitwirkung anderer angewiesen sind. Ein automatisches Vertretungsrecht gibt es nicht, auchnicht für Angehörige. Für einen Volljährigen können Angehörige (oder andere Personen) nurin zwei Fällen entscheiden oder Erklärungen abgeben: Entweder aufgrund einer rechtsgeschäftlichenVollmacht oder als gerichtlich bestellter Betreuer. Jeder Volljährige sollte daherrechtzeitig für sich selbst entscheiden, welche Regelung für ihn persönlich die geeignetsteist.VollmachtMan unterscheidet zwischen der Generalvollmacht (bei Erteilung wirksam) und der Vorsorgevollmacht(erst im "Bedarfsfall" wirksam). Mit einer Vollmacht wird/werden eine Person/Personendes Vertrauens bevollmächtigt, im Falle eigener Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeitrechtswirksam für den Vollmachtgeber entscheiden zu können. Erst eineumfassend erteilte Vollmacht schließt eine rechtliche Betreuung - auch in Teilbereichen -aus. Die erteilte Vollmacht unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle; sie steht und fällt mitder Zuverlässigkeit des Bevollmächtigten. Die Vollmacht ist schriftlich - nicht zwingend handschriftlich- zu verfassen und eigenhändig zu unterschreiben. Die Unterschrift eines Zeugenist wünschenswert aber nur im Einzelfall notwendig, z.B. bei Erwerb oder Veräußerung vonGrundstücken oder bei Darlehensaufnahme. Die Vollmacht kann bei den persönlichen Unterlagen,beim Bevollmächtigten, einer weiteren Vertrauensperson, beim Notar oder bei derBundesnotarkammer (Zentrales Vorsorgeregister) aufbewahrt werden.BetreuungsverfügungDie rechtliche Betreuung wird vom Amtsgericht eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrundvon Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgenkann. Der "Bedarfsfall" muss daher schon eingetreten sein; eine vorsorglich eingerichteterechtliche Betreuung ist gesetzlich nicht gestattet. Der Betreuer hat im Rahmen seines Aufgabenkreisesdas Recht und die Pflicht, im Interesse des Betreuten Willenserklärungen mitWirkung abzugeben. Der Betreuer unterliegt der Rechtskontrolle des Amtsgerichts..Seite 64 ENTWURF STAND 17.01.2006