KREIS GÜTERSLOH Vorlage Arbeit und Soziales ... - PfIO

EinleitungEinleitungRechtliche Hintergründe für den Wechsel von der kommunalen Pflegebedarfsplanungzur kommunalen PflegeplanungMit Inkrafttreten des novellierten Landespflegegesetzes (PfG NW) zum 01.08.2003 ist die bisherigekommunale Pflegebedarfsplanung (Bedarfsprüfung) durch eine kommunale Pflegeplanung (§ 6) abgelöstworden. Gleichzeitig wurde die an die Bedarfsbestätigung bisher gekoppelte vorschüssige Objektförderungder Investitionskosten für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen ein- und auf einenachschüssige Förderung von Investitionskosten für solche Plätze umgestellt, die von HeimbewohnerInnengenutzt werden, die als pflegebedürftig im Sinne des SGB XI anerkannt sind.Die Notwendigkeit, Pflegebedarfsplanung und Förderverfahren zu entkoppeln, ergibt sich aus denRegelungen des Pflege-Versicherungsgesetzes (SGB XI), den im EU-Recht enthaltenen Vorgabenzur Vermeidung unzulässiger Beihilfen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts(BSG) zur Gleichbehandlung der Anbieter am Pflegemarkt im Hinblick auf die Gewährungeiner Förderung.Als Fazit höchstrichterlicher Rechtsprechung, der EU-rechtlichen Vorgaben und der Vorgaben desSGB XI zum Wettbewerb der Anbieter am Pflegemarkt ist an dieser Stelle festzuhalten, dass• eine Bindung von Mitteln zur Investitionskostenförderung an eine Bedarfsbestätigung nicht zulässigist und• Investitionskostenförderung wettbewerbsneutral erfolgen muss.Gleichzeitig wird jedoch auch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass durch die Öffnung des Marktzugangsund den damit im Zusammenhang stehenden Wettbewerb der Leistungsanbieter der grundgesetzlicheDaseinsvorsorgeauftrag und die pflegegesetzliche Verpflichtung, auf eine leistungsfähige,regional gegliederte, ortsnahe und aufeinander abgestimmte pflegerische Versorgung hinzuwirken,keinesfalls obsolet ist. Vielmehr verbleibt das Erfordernis, den Bedarf an Pflegeeinrichtungen festzustellenund zu kontrollieren, inwieweit dieser Bedarf durch die bereits vorhandenen Einrichtungen gedecktwird.Bestimmungen zur kommunalen Pflegeplanung im Landespflegegesetz NWDie für die kommunale Pflegeplanung getroffenen unmittelbaren Regelungen sind im Paragraphensechs (§ 6 PfG NW) wie folgt zusammengefasst:Kommunale Pflegeplanung(1) Die Pflegeplanung der Kreise und kreisfreien Städte dient1. der Bestandsaufnahme über das vorhandene Angebot an Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen,2. der Überprüfung, ob über den Pflegemarkt ein qualitativ und quantitativ ausreichendes sowie wirtschaftlichesHilfeangebot für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zur Verfügung gestellt wird und ge-Seite 6 von 81Pflegeplan für den Kreis Gütersloh