HP Frankreich 1/BW NEU - Wölbern Invest

vergangenen Monaten vielfach diskutiert,
sie kann daher nicht vollständig
ausgeschlossen werden. Sollte es
zu einer Wiedereinführung der Vermögensteuer
kommen, unterläge das
in Frankreich belegene Grundvermögen
aufgrund der Bestimmungen
des DBA dem französischen Besteuerungsrecht.
Erbschaft- und Schenkungsteuer
Da zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen
Republik kein Abkommen zur
V ermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Erbschaft- und
Schenkungsteuer abgeschlossen
wurde, haben sowohl Frankreich als
Belegenheitsstaat des Grundvermögens
als auch die Bundesrepublik als
Ansässigkeitsstaat der Investoren für
V ermögensübergänge im Rahmen von
Erbschaften oder Schenkungen ein
Besteuerungsrecht. Das Grundvermögen
ist hierbei mit dem gemeinen
W ert (Verkehrswert) zu berücksichtigen
(§ 31 BewG). Zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung wird die in der
Französischen Republik festgesetzte
und entrichtete Steuer auf Antrag
insoweit auf die deutsche Steuer
angerechnet, als auf das französische
V ermögen in der Bundesrepublik eine
Steuer festgesetzt wird (§ 21
ErbStG).
Eine von der Gesellschaft gebildete
Liquiditätsreserve sowie Forderungen
der Gesellschaft unterliegen dem
alleinigen Besteuerungsrecht der
Bundesrepublik. Sie werden bei der
deutschen Besteuerung mit Nominalw
erten berücksichtigt. Sofern auf den
Erben anteilig Verbindlichkeiten der
Gesellschaft sowie Verbindlichkeiten
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entfallen, die der Erblasser zur
Refinanzierung des Gesellschaftsanteiles
eingegangen ist, sind diese
in dem Verhältnis abzugsfähig, wie
das übergehende Vermögen der deutschen
Besteuerung unterliegt.
Das Grundvermögen ist bei der
Bemessung der Steuer in Deutschland
mit dem Verkehrswert anzusetzen.
Zum Zeitpunkt der Schenkung bzw.
Erbschaft noch bestehende Verbindlichkeiten,
welche im Zusammenhang
mit dem Erwerb des Grundstücks
durch die Gesellschaft bzw. mit der
Finanzierung der Beteiligung durch
den Gesellschafter eingegangen wurden,
sind im Verhältnis der dem französischen
Besteuerungsrecht unterliegenden
Vermögenswerte zu den
dem deutschen Besteuerungsrecht
unterliegenden Vermögenswerten vom
V erkehrswert des Grundvermögens
abzuziehen. Negative Vermögenswerte
k önnen sich nach den steuerlichen
Regelungen in Erbfällen, nicht jedoch
bei gemischten Schenkungen, ergeben.
Grundlage für den steuerlichen Wert
der Schenkung ist die wirtschaftliche
Bereicherung des Beschenkten, die
sich wie folgt errechnet:
Steuerwert der
Leistung des
Schenkers
x
Verkehrswert der
Bereicherung des
Beschenkten
Verkehrswert der Leistung des Schenkers
Es gelten für Vermögensübergänge in
Erb- und Schenkungsfällen die gleichen
Steuersätze. Sie richten sich
nach dem Verwandtschaftsverhältnis
und dem steuerlichen Wert des