HP Frankreich 1/BW NEU - Wölbern Invest

seinen Beitritt zu veranlassen und ihn
betreffend der Rechte und Pflichten, die
sich aus seiner Beteiligung ergeben, zu
unterstützen.
b) Der Beitritt zur Gesellschaft kann auch
erfolgen im Wege der Sonderrechtsnachf
olge einer ursprünglichen Beteiligung.
3.1.2 Gesellschafterversammlungen,
W eisungsrechte und Beschlussfassung
a) Über die die SCI Erste IFF betreffenden Vorgänge
wird die HT mindestens einmal jährlich
schriftlich unterrichten.
b) Die Anleger werden von der HT, die hierbei
im Auftrag der Gesellschaft handelt, zu
den Gesellschafterversammlungen eingeladen.
c) Jeder Gesellschafter ist berechtigt, sich
auf der Gesellschafterversammlung vertret
en zu lassen. Eine Vollmacht kann insbesondere
an die HT ausgestellt werden.
Der Vertreter hat eine schriftliche Vollmacht
vorzulegen, die für jede Gesellschaft
erversammlung neu zu erteilen ist.
Die Vollmachten werden im Rahmen der Einladungen
zu den Gesellschaftsversammlungen
von der HT an die Gesellschafter übermittelt.
Soll die HT einen Anleger bei
einer Gesellschafterversammlung vertret
en, muß die unterzeichnete Vollmacht der
HT mindestens drei (3) Tage vor der
Gesellschafterversammlung zukommen.
d) Vor Ausübung des Stimmrechts bei Gesellschafterbeschlüssen
der SCI Erste IFF sind
v on der HT die Weisungen der
Gesellschafter einzuholen, in welcher
W eise die HT ihr Stimmrecht ausüben soll,
w enn der Gesellschafter nicht selbst
erscheint.
Wird die Dienstleiserin zwar bevollmächtigt,
aber Weisung nicht erteilt, wird die
HT insoweit mit Enthaltung abstimmen.
W eisungen werden von den Gesellschaftern
gemeinsam mit der Vollmacht schriftlich
erteilt. Die Weisungsformulare sind von
der HT schriftlich zusammen mit der
V ollmacht den Anlegern zuzustellen (siehe
c). Der HT steht kein Ermessen zu.
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3.1.3 Übertragung, Beendigung des
Beteiligungsverhältnisses
a) Der Gesellschafter, der seine Beteiligung
nach Artikel 11 des Gesellschaftsvertrages
abtreten will, zeigt der HT sein
Abtretungsvorhaben schriftlich an. Die HT
informiert im Auftrag des Gesellschafters
die Gesellschaft über das
Abtretungsvorhaben gemäß Artikel 11 Abs.
2 des Gesellschaftsvertrages. Die HT holt
die Zustimmung der Geschäftsführerin hinsichtlich
des Abtretungsvorhabens ein und
l eitet diese an den Gesellschafter weiter.
b) Die HT ist über jede Abtretung unverzüglich
zu informieren.
c) Auf Anfrage des abtretenden Gesellschafters
nimmt die HT die Publizitätspflichten
der Abtretung gegenüber der Gesellschaft
und dem Handelsregister gemäß Artikel 10
Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages wahr.
Dies setzt voraus, dass der abtretende
Gesellschafter der HT den
Abtretungsvertrag in drei (3) Originalexemplaren
übermittelt. Zur Hinterlegung
bei der zuständigen französischen
Steuerbehörde sind zwei (2) weitere
Exemplare erforderlich. Hierzu wird auf
Ziffer 2.2.5 verwiesen.
d) Der Erwerber tritt in alle sich aus dem
v orliegenden Dienstleistungsvertrag ergebende
Rechte und Pflichten an die Stelle
des bisherigen Gesellschafters.
f) Über eine Übertragung durch Erbschaftbzw.
Schenkung ist die HT unverzüglich zu
informieren.
3.2 Steuerliche Betreuung
Jeder Gesellschafter ist in dieser
Eigenschaft und als nicht in Frankreich
ansässige Person in Frankreich beschränkt
steuerpflichtig, sowohl im Hinblick auf die
Einkommensteuer, die Erbschafts und
Schenkungsteuer als auch ggf. der
V ermögensteuer. Ferner besteht bei
V eräußerung der Beteiligung die Pflicht
zur Registrierung beim französischen
Finanzamt mit gleichzeitiger Begleichung
einer Registersteuer von zur Zeit 4,80%.
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