HP Frankreich 1/BW NEU - Wölbern Invest

erhält das Bankhaus Wölbern & Co. eine
Vergütung für erfolgreiche Abwicklung in
Höhe von 30% der den genannten
Liquidationsüberschuss von
110% übersteigenden Erlöse.
Artikel 26 · Salvatorische Klausel,
Erfüllungsort, Gerichtsstand
1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses
V ertrages unwirksam sein oder werden,
wird dadurch die Gültigkeit dieses
V ertrages im Übrigen nicht berührt. An die
Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt
die gesetzliche zulässige Regelung, die
dem Gewollten am nächsten kommt.
2) Entsprechendes gilt, wenn sich bei
Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige
Lücke ergeben sollte.
3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche
Streitigkeiten aus diesem Vertrag
sowie über das Zustandekommen dieses
V ertrages ist der Sitz der Gesellschaft,
soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart
werden kann.
4) Die Kosten der Errichtung dieses
V ertrages trägt die Gesellschaft.
Artikel 27 · Eintragung - Rechtsgeschäfte im
Namen der Gesellschaft in Gründung
Mit der Eintragung ins Handelsregister
erlangt die Gesellschaft Rechtspersönlichkeit.
Bis zu dieser Eintragung werden
die Rechtsverhältnisse unter den
Gesellschaftern durch den vorliegenden
Gesellschaftsvertrag, durch die allgemeinen
Prinzipien, die auf Verträge und
besonders auf Gesellschaftsverträge sowie
auf schuldrechtliche Verpflichtungen
Anwendung finden, geregelt.
Den Gesellschaftern wurde vor Unterzeichnung
des Gesellschaftsvertrages eine
Aufstellung der im Namen und für
Rechnung der Gesellschaft getätigten
Geschäfte mit Hinweis auf die für die
Gesellschaft eingegangen Verpflichtungen
unterbreitet.
Mit der Unterzeichnung des Gesellschaftsv
ertrages werden die genannten
V erpflichtung von der Gesellschaft übernommen.
FRANKREICH 1
Artikel 28 · Bekanntmachung - Befugnisse
Die Geschäftsführung wird bevollmächtigt,
alle gesetzlich vorgesehenen Bekanntmachungsformalitäten
durchzuführen.
P aris, den 31.03.2003
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