HP Frankreich 1/BW NEU - Wölbern Invest

e)Abberufung und Ernennung der
Geschäftsführung;
f)Entlastung der Geschäftsführung und
Entlastung eines etwaigen Beirates;
g)Feststellung des Jahresabschlusses;
h)(eventuelle) Wahl des
Abschlussprüfers;
i)vorbehaltlich Artikel 20 dieses
V ertrages: Beschlussfassung über die
V erwendung des Jahresergebnisses sowie
über die Verwendung von Liquiditätsüberschüssen,
wobei der Grundsatz der
Gleichbehandlung zu wahren ist.
Artikel 17 · Beschlussfassung
1) Die Gesellschafter beschließen in
Gesellschafterversammlungen oder im
W ege der schriftlichen Abstimmung in den
in diesem Vertrag und im Gesetz vorgesehenen
Fällen.
2) Die Gesellschafterversammlung ist
beschlussfähig, wenn sämtliche Gesellschafter
ordnungsgemäß geladen und mindestens
25% aller Stimmen anwesend oder
v ertreten sind oder an der schriftlichen
Abstimmung im Umlaufverfahren teilgenommen
haben. Ist eine Versammlung hiernach
nicht beschlussfähig, so ist eine neue
Versammlung mit gleicher Tagesordnung
mit einer Frist von wenigstens vierzehn
(14) Tagen einzuberufen. Diese Versammlung
ist in jedem Falle beschlussfähig,
worauf in der Einladung hinzuweisen ist.
3) Alle Beschlussfassungen der Gesellschaft
erversammlung mit Ausnahme der in
Artikel 16 a) bis e) genannten bedürfen
der Mehrheit der anwesenden und
v ertretenen Stimmen ("ordentliche
Hauptversammlung"). Die Beschlussfassungen
nach Artikel 16 a) bis e) bedürfen
einer Mehrheit von über 75% der Stimmen
("außerordentliche Hauptversammlung").
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Stimmenthaltungen zählen bei der
Ermittlung der Beschlussfähigkeit mit,
gelten aber nicht als abgegebene Stimmen
für die Ermittlung der Mehrheit. Bei
Stimmengleichheit gilt ein Antrag als
abgelehnt.
Eine Erhöhung der Einlage eines Gesellschafters
kann nur mit dessen Zustimmung
beschlossen werden.
4) Das Stimmrecht der Gesellschafter
bestimmt sich nach der gehaltenen
Beteiligung an der Gesellschaft. Jeder
Anteil vermittelt eine Stimme.
5) Vor einer schriftlichen Abstimmung ist den
Gesellschaftern die Aufforderung zur
Abstimmung von der Geschäftsführung
durch Einschreiben mit Rückschein zu
übersenden. Dabei ist der Abstimmungsgegenstand
bekannt zu geben und mit
einer Erläuterung der Geschäftsführung
und den für die Information der
Gesellschafter erforderlichen Unterlagen
zu versehen. Die Stimmabgabe der
Gesellschafter muss innerhalb von vierzehn
(14) Tagen nach Erhalt der
Abstimmungsaufforderung eingehen.
6) Über das Ergebnis einer schriftlichen
Abstimmung unterrichtete die
Geschäftsführung die Gesellschafter
schriftlich. Eine namentliche Nennung
erfolgt nicht.
7) Die Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses
kann nur binnen einer
Ausschlussfrist von sechs (6) Monaten nach
Zusendung des in Artikel 18 geregelten
Protokolls gerichtlich geltend gemacht
werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt ein
etwaiger Mangel als geheilt. Weiterhin
gelten Einberufungsmängel als geheilt,
w enn alle Gesellschafter anwesend oder
v ertreten sind.
Artikel 18 · Protokollierung der
Gesellschafterbeschlüsse
Über die Gesellschafterbeschlüsse ist ein
Protokoll anzufertigen, welches von dem
Leiter der Gesellschafterversammlung und
der Geschäftsführung, bei Beschlussfassungen
im schriftlichen Verfahren von
der Geschäftsführung zu unterzeichnen ist.
Einsprüche gegen das Protokoll bzw. gegen
die schriftliche Mitteilung nach Artikel 17
Abs. 6 sind unbeschadet der Regelung des
Artikels 17 Abs. 7 innerhalb von vier (4)
W ochen nach Absendung schriftlich ge
genüber der Geschäftsführung zu erklären.
Artikel 19 · Geschäftsjahr - Jahresabschluss
1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Hiervon abweichend beginnt das erste
Geschäftsjahr am Tag der Eintragung der
Gesellschaft im Handelsregister und endet
am 31. Dezember 2003.