Prospekt IDEENKAPITAL Navalia 12

Treuhand- und
Beteiligungsverwaltungsvertrag.
manditistin Zinsen seit Fälligkeit in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszins beziehungsweise – sofern ein Verbraucher am Vertrag nicht beteiligt
ist – in Höhe von 8 Prozentpunkten über Basiszins an die Treuhandkommanditistin
zu zahlen. Der Treuhandkommanditistin steht es frei, einen
darüber hinausgehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Bei nicht
fristgerechter Zahlung des Beteiligungsbetrags (zuzüglich Agio) bis zu dem
in Abs. 3 bestimmten Termin ist die Treuhandkommanditistin zudem berechtigt,
nach fruchtloser schriftlicher Mahnung unter Rücktritts- beziehungsweise
Herabsetzungsandrohung von dem Treuhandvertrag zurückzutreten oder
die Kommanditbeteiligung auf einen etwaig bereits geleisteten Teilbetrag
herabzusetzen. Im Fall der Herabsetzung soll der verbleibende Beteiligungsbetrag
insgesamt mindestens 10.000,00 USD betragen und durch 1.000 glatt
teilbar sein. Der Rücktritt oder die Herabsetzung erfolgt durch schriftliche Erklärung
gegenüber dem säumigen Treugeber, die an die der Treuhandkommanditistin
zuletzt benannte Adresse zu versenden ist. Der Rücktritt oder
die Herabsetzung wird mit Zugang dieser schriftlichen Erklärung wirksam.
In beiden Fällen kann die Treuhandkommanditistin darüber hinaus als pauschalierten
Schadenersatz einen Betrag in Höhe von 1.500,00 USD oder einen
durch die Treuhandkommanditistin nachgewiesenen höheren Schaden der
Treuhandkommanditistin oder der Gesellschaft verlangen. Dem betroff enen
Treugeber bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Im Fall des Rücktritts oder der Herabsetzung des Beteiligungsbetrags bleibt
die Pfl icht zur Zahlung von Verzugszinsen für den Zeitraum bis zum Wirksamwerden
des Rücktritts beziehungsweise der Herabsetzung bestehen. Im
Fall der Herabsetzung des Beteiligungsbetrags sind Verzugszinsen auf den
bis dahin fälligen Betrag zu zahlen. Die Erhebung von Zinsen und pauschaliertem
Schadenersatz steht im pfl ichtgemäßen Ermessen der Treuhandkommanditistin.
5. Im Fall des Rücktritts der Treuhandkommanditistin werden dem säumigen
Treugeber bereits geleistete Zahlungen nach Abzug der im Zusammenhang
mit seiner Beteiligung entstandenen Kosten und etwaiger weiterer Gegenforderungen
innerhalb von vier Wochen nach Absendung der Erklärung über
den Rücktritt zurückerstattet. Weitere Ansprüche stehen dem säumigen Treugeber
nicht zu. Insbesondere nimmt der Treugeber nicht am Ergebnis der
Gesellschaft teil. Entsprechendes gilt für die Herabsetzung des Beteiligungsbetrags
für den Herabsetzungsbetrag sowie für den Widerruf dieses Treuhandvertrags
durch den Treugeber, aus welchem Rechtsgrund auch immer.
6. Belastungen der Gesellschaft mit Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträgen)
und anderen Kosten, die auf Handlungen beziehungsweise dem Verhalten
eines Treugebers beruhen oder ihren Grund in der Person oder Rechtspersönlichkeit/Rechtsform
eines Treugebers haben, sind gegenüber der
Treuhandkommanditistin von dem jeweiligen, die Belastung auslösenden
Treugeber zu tragen. Die Einforderung solcher Leistungen steht im pfl ichtgemäßen
Ermessen der Treuhandkommanditistin.
7. Gegen Ansprüche der Treuhandkommanditistin aus den vorstehenden
Absätzen ist eine Aufrechnung nicht zulässig, es sei denn, es handelt sich
bei der zur Aufrechnung gestellten Forderung um eine unbestrittene oder
rechtskräftig festgestellte Forderung.
§ 7 Verfügung über die Treugeberstellung
1. Der Treugeber kann das Treuhandverhältnis mit allen Rechten und Pfl ichten
insgesamt oder anteilig in Bezug auf den Beteiligungsbetrag an einen
Dritten mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres nach
vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Treuhandkommanditistin
ganz oder teilweise im Wege der Vertragsübernahme übertragen oder in
sonstiger Weise darüber verfügen. Die Verfügung bedarf der Schriftform.
2. Die Treuhandkommanditistin darf die Zustimmung zur Übertragung nur
aus wichtigem Grund verweigern. Ein wichtiger Grund ist beispielsweise das
Bestehen von Zahlungsrückständen des Treugebers gegenüber der Gesellschaft
oder der Treuhandkommanditistin, das Entstehen von Beteiligungen
unter 10.000,00 USD oder ein wirtschaftlicher oder steuerlicher Nachteil der
Gesellschaft oder der Treuhandkommanditistin, für den der verfügungswillige
Treugeber keine angemessene Sicherheit zu stellen bereit ist. Die mit
der Übertragung der Treugeberstellung verbundenen Kosten, Steuern und
Aufwendungen der Treuhandkommanditistin und der Gesellschaft trägt der
Treugeber, es sei denn, die Treuhandkommanditistin hat sie verschuldet.
Eine Verfügung, die zu einer Trennung der Treugeberstellung von Nutzungsrechten
am Treugeberanteil führt, insbesondere die Bestellung eines Nießbrauchs,
ist unzulässig.
3. Der IDEENKAPITAL Marine Finance AG wird ein Vorkaufsrecht für den Fall
der Übertragung der (indirekten) Beteiligung auf einen Dritten eingeräumt.
Aus diesem Grund hat der übertragende Treugeber der IDEENKAPITAL Marine
Finance AG die Übertragung unter Angabe des vereinbarten Kaufpreises
und der sonstigen Bedingungen schriftlich anzuzeigen. Die Ausübung des
Vorkaufsrechts kann innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang der
Anzeige schriftlich gegenüber dem Treugeber erklärt werden.
4. Die Übertragung der Treugeberstellung ist der Gesellschaft durch Vorlage
des Vertrags nachzuweisen.
5. Bei jedem Übergang des Treuhandverhältnisses eines Treugebers werden
alle Konten unverändert und einheitlich fortgeführt. Der Übergang einzelner
Rechte und Pfl ichten hinsichtlich nur einzelner Treugeberkonten ist nicht
möglich.
§ 8 Dauer und Beendigung des Treuhandverhältnisses
1. Der Treuhandvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er endet jedoch spätestens
mit dem Ausscheiden der Treuhandkommanditistin aus der Gesellschaft
oder der abgeschlossenen Liquidation der Gesellschaft und der wechselseitigen
Erfüllung aller Ansprüche.
2. Der Treugeber kann das Treuhandverhältnis mit einer Frist von zwei Monaten
zum Ende eines Quartals gegenüber der Treuhandkommanditistin
schriftlich kündigen. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn (1.) der Treugeber
zuvor gemäß § 5 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags die Übertragung des treuhänderisch
für ihn gehaltenen Treugeberanteils an der Gesellschaft auf sich
verlangt hat, (2.) der Treugeber seine aus der Beitrittsvereinbarung resultierende
Zahlungsverpfl ichtung vollständig erfüllt hat und (3.) er die erforderliche
Handelsregistervollmacht erteilt hat. Die Übertragung steht unter der
aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Kommanditistenwechsels in
das Handelsregister. Eine teilweise Kündigung des Treuhandverhältnisses ist
nicht zulässig. Die mit der Übertragung des Treugeberanteils und der Beendigung
des Treuhandverhältnisses verbundenen Kosten und Aufwendungen
der Treuhandkommanditistin oder der Gesellschaft trägt der Treugeber, es sei
denn, die Treuhandkommanditistin hat sie verschuldet.
3. Weiterhin ist der Treugeber berechtigt, unter Beachtung der Voraussetzungen
des § 17 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der Treuhandkommanditistin
die Weisung zu erteilen, das Gesellschaftsverhältnis anteilig, das heißt bezogen
auf den für den Treugeber treuhänderisch gehaltenen Treugeberanteil, zu kündigen.
Mit entsprechendem anteiligem Ausscheiden der Treuhandkommanditistin
aus der Gesellschaft und wechselseitiger Erfüllung der Verpfl ichtungen
aus dem Treuhandverhältnis endet dieses Vertragsverhältnis. Ein sonstiges ordentliches
Kündigungsrecht des Treugebers ist ausgeschlossen.
4. Die Treuhandkommanditistin hat kein Recht auf ordentliche Kündigung
des Treuhandverhältnisses. Die Treuhandkommanditistin ist jedoch berechtigt,
den Treuhandvertrag fristlos aus wichtigem Grund ganz oder durch Herabsetzung
teilweise zu beenden, wenn der Treugeber der Erfüllung seiner
Zahlungsverpfl ichtung aus der Beitrittsvereinbarung, auch nur hinsichtlich
eines Teilbetrags, nicht fristgerecht nachkommt. Liegt einer der in § 17 des
Gesellschaftsvertrags genannten Gründe für das Ausscheiden eines Gesellschafters
in der Person des Treugebers vor und ermäßigt sich deshalb die
Beteiligung der Treuhandkommanditistin in entsprechender Höhe, so ist
dieses Vertragsverhältnis nach wechselseitiger Erfüllung aller vertraglichen
Ansprüche automatisch beendet. Ein Anspruch auf Übertragung des für den
Treugeber treuhänderisch gehaltenen Treugeberanteils besteht nicht.
5. Die Treuhandkommanditistin erklärt in den folgenden Fällen schon jetzt,
unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung der Sonderrechtsnachfolge
in das Handelsregister, die Übertragung des treuhänderisch gehaltenen
Treugeberanteils auf den Treugeber,
93 NAVALIA 12. TREUHAND- UND BETEILIGUNGSVERWALTUNGSVERTRAG.