Prospekt IDEENKAPITAL Navalia 12

Treuhand- und
Beteiligungsverwaltungsvertrag.
a) wenn über das Vermögen der Treuhandkommanditistin das Insolvenzverfahren
eröff net oder die Eröff nung mangels Masse abgelehnt wird,
b) wenn gegen die Treuhandkommanditistin aus einem rechtskräftigen Titel
Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung in die Kommanditbeteiligung
betrieben und nicht innerhalb von zwei Monaten aufgehoben oder eingestellt
werden oder
c) wenn die Treuhandkommanditistin vollständig aus der Gesellschaft ausscheidet.
Der Treugeber nimmt diese Übertragung bereits hiermit an. Die in Verbindung
mit der Übertragung entstehenden Kosten und Aufwendungen der
Treuhandkommanditistin oder der Gesellschaft trägt der Treugeber.
6. Kündigungen haben durch Einschreiben mit Rückschein zu erfolgen; maßgeblich
ist das Datum des Zugangs der Kündigungserklärung. Kündigungen
sind an die Treuhandkommanditistin zu richten.
§ 9 Umwandlung des Treuhandverhältnisses
1. Der Treugeber ist gemäß § 5 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags berechtigt,
sich selbst anstelle der Treuhandkommanditistin in Höhe der seiner anteiligen
Kommanditeinlage entsprechenden Haftsumme im Handelsregister
eintragen zu lassen und die Kommanditeinlage auch im Außenverhältnis zu
übernehmen. Eine entsprechende Rechtsfolge muss nach Maßgabe des § 5
Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags auf Verlangen der Treuhandkommanditistin
herbeigeführt werden. Macht der Treugeber oder die Treuhandkommanditistin
von diesem Recht Gebrauch, nimmt die Treuhandkommanditistin die
Rechte des Treugebers gemäß § 2 insoweit nur noch als Verwalterin wahr.
2. Unter der aufschiebenden Bedingung der Umwandlung des Treuhandverhältnisses
und einer Eintragung der jeweiligen Treugeber im Handelsregister
überträgt die Treuhandkommanditistin bereits hiermit die der Beteiligung
des Treugebers entsprechende Kommanditeinlage an den Treugeber.
3. Zum Zweck der Eintragung des bisherigen Treugebers in das Handelsregister
ist dieser verpfl ichtet, der Treuhandkommanditistin eine notariell beglaubigte
Handelsregistervollmacht zu erteilen, die den Anforderungen der
Treuhandkommanditistin genügen muss. Die Kosten für die Beglaubigung
und die Eintragung im Handelsregister hat der Treugeber zu tragen.
§ 10 Tod des Treugebers
1. Beim Tod eines Treugebers wird dieser Treuhand- und Beteiligungsverwaltungsvertrag
mit den Erben und/oder mit den Vermächtnisnehmern
fortgesetzt. Bei Erbauseinandersetzungen sollen keine Beteiligungsbeträge
gebildet werden, deren Nominalbetrag 10.000,00 USD unterschreitet und die
nicht durch 1.000 glatt teilbar sind.
2. Die Erben und/oder Vermächtnisnehmer müssen sich bei notariellem Testament
oder Erbvertrag durch Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Eröff -
nungsprotokolls, Erben alternativ durch Vorlage einer beglaubigten Abschrift
des Erbscheins legitimieren.
3. Mehrere Erben und/oder Vermächtnisnehmer bestellen zur Ausübung
ihrer vertraglichen Rechte einen gemeinsamen, schriftlich bevollmächtigten
Vertreter, der zur Entgegennahme von Zahlungen zu ermächtigen ist. Die
Rechtsnachfolger tragen alle Kosten, die der Treuhandkommanditistin im Zusammenhang
mit dem Übergang des Treuguts entstehen. Verfügungen über
die Treugeberstellung beziehungsweise den Kommanditanteil im Zuge der
Erbauseinandersetzung sind nur nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften
dieses Vertrags beziehungsweise des Gesellschaftsvertrags zulässig.
4. Solange die Legitimation nach Abs. 2 nicht erfolgt oder ein gemeinsamer
Vertreter nicht bestellt ist, ruhen die Rechte des Treugebers aus dem Treuhandverhältnis
und aus dem Gesellschaftsvertrag mit Ausnahme vermögensrechtlicher
Ansprüche.
5. Die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte durch einen Testamentsvollstrecker
wird zugelassen. In diesem Fall entfällt für die Dauer der Testamentsvollstreckung
die Benennung eines gemeinsamen Bevollmächtigten.
Teil 3 Gemeinsame Bestimmungen
§ 11 Mittelverwendung/Mittelfreigabe
1. Die Gesellschaft unterhält für die Abwicklung der Investitionen ein Geschäftskonto,
auf das das Fondskapital zuzüglich Agio überwiesen werden
wird, während die übrigen Finanzierungsmittel unmittelbar zur Ablösung der
eventuell bestehenden Zwischenfi nanzierung der zwischenfi nanzierenden
Bank zur Verfügung gestellt werden.
2. Soweit eine Vorfi nanzierung des Fondskapitals erfolgt, ist die Abtretung
ausstehender Einlagen an die fi nanzierenden Banken nur unter der Bedingung
zulässig, dass die Finanzierungsmittel ausschließlich auf das unter
Abs. 1 angegebene Konto überwiesen werden. Die Treuhandkommanditistin
ist berechtigt, die Vorfi nanzierung unmittelbar bei der fi nanzierenden Bank
durch eingehendes Zeichnungskapital abzulösen.
3. Der ungeschmälerte Eingang des Zeichnungskapitals bei der Gesellschaft
wird überprüft. Für den Fall, dass die von der Treuhandkommanditistin geleisteten
Einzahlungen das Fondskapital gemäß § 4 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags
der Gesellschaft nicht erreichen, ist sie zur Rechenschaftslegung über
die ausstehenden Beträge verpfl ichtet.
4. Als Mittelverwendungsbudget gilt der in diesem Prospekt enthaltene
Finanz- und Investitionsplan. Die Übereinstimmung mit den vorliegenden
Verträgen und dem Beteiligungsprospekt wird von der Treuhandkommanditistin
überprüft. Die Mittelverwendung/Mittelfreigabe wird in der Weise ausgeübt,
dass über die Mittel nur nach Mitzeichnung der Treuhandkommanditistin
verfügt werden kann, wobei sie zur Freigabe verpfl ichtet ist, wenn
die Verwendung in Übereinstimmung mit dem Finanz- und Investitionsplan
steht. Eine Freigabe ist bei Abweichung vom Finanz- und Investitionsplan
zulässig, wenn dafür wirtschaftlich gerechtfertigte Gründe vorliegen. Abweichungen,
die sich hinsichtlich der Zahlungstermine ergeben, sind wirtschaftlich
gerechtfertigt, wenn sie nicht im Widerspruch zu den vertraglichen Vereinbarungen
stehen.
5. Die Mittelverwendung/Mittelfreigabe erstreckt sich nur auf die Investitionsphase
und ist mit der Abwicklung des Mittelverwendungsbudgets
abgeschlossen. Die Freigabe durch die Treuhandkommanditistin erfolgt in
der Weise, dass der Überweisungsträger durch sie unterzeichnet wird. Die
entsprechende Bankvollmacht ist so auszugestalten, dass ohne ihre Mitzeichnung
nicht über die Mittel verfügt werden kann. Außerdem kontrolliert die
Treuhandkommanditistin die Auszüge des Bankkontos.
§ 12 Vergütung
1. Die Treuhandkommanditistin übernimmt auf der Grundlage dieses Vertrags
gegenüber den Anlegern auch solche Treuhand- beziehungsweise
Verwaltungsleistungen, die die Gesellschaft ohne die Einschaltung der
Treuhandkommanditistin selbst erbringen müsste, zum Beispiel die Korrespondenz
mit den Anlegern, die Verwaltung des Anlegerregisters etc. Ihre
Vergütung wird deshalb von der Gesellschaft auf Basis eines Geschäftsbesorgungsvertrags
über die Anlegerverwaltung zwischen der Gesellschaft und
der Treuhandkommanditistin übernommen. Vergütungsansprüche oder Aufwendungsersatz
gegenüber dem Treugeber kann die Treuhandkommanditistin
nicht geltend machen, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt.
2. Über die allgemeine Treuhandschaft hinausgehende zusätzliche Leistungen
der Treuhandkommanditistin zugunsten eines einzelnen Anlegers werden
diesem gesondert in Rechnung gestellt.
§ 13 Haftung der Treuhandkommanditistin,
Selbstkontrahieren, Verjährung
1. Die Treuhandkommanditistin hat ihre Pfl ichten mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmanns nach pfl ichtgemäßem Ermessen zu erfüllen. Sie
haftet dem Treugeber nur für grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung
der ihr obliegenden Verpfl ichtungen; die unbeschränkte Haftung der Treuhandkommanditistin
im Fall einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
bleibt unberührt.