MMM_Dokumentation_02_017

55. MMM-KONGRESS
Klaus Dohle (l.) und Gert Schambach (beide Dohle
Handelsgruppe) schätzen den Austausch bei MMM.
Fressnapf-Chef Alfred Glander (l.) mit Dr. Adalbert
Lechner (Lindt & Sprüngli).
Falschmeldungen sind schleichendes Gift
für die Demokratie
Die nächste Stufe, fast noch gefährlicher als der hasserfüllte
Diskurs im Internet, sei die gezielte Manipulation
und Propaganda mithilfe gefälschter Nachrichten.
Diese Art der Falschmeldungen sei, so Roth, schleichendes
Gift und eine Gefahr für die Demokratie. Roth
zog die Einschätzung des Medienrechtlers Professor
Rolf Schwartmann von der Technischen Hochschule
in Köln hinzu. Dessen Argumentationslinie lautet: Wir
können das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nur erhalten,
wenn dessen Grenzen auch in den sozialen Medien
gewahrt bleiben. Das geschieht aber nicht mehr. Die
Demokratie läuft deshalb Gefahr, sich von innen zu zersetzen.
Wenn Falschmeldungen Wahlentscheidungen
beeinflussen, dann wird eine Wahl nicht mehr auf Basis
von Fakten entschieden und ist damit rechtswidrig.
„Das Aufwachen der
Zivilgesellschaft ist
vielleicht einer der
wichtigsten Vorgänge in
den letzten Monaten.“
Eine weitere Bedrohung sieht Roth in Hackerangriffen
auf die digitale Infrastruktur staatlicher Institutionen.
Diese Entwicklungen seien eine Bedrohung der Freiheit
von innen heraus und könnten eine Manipulation der
Meinung von außen werden. Das Netz sei heute global
organisiert, eine Beschränkung daher schwer möglich.
Die daraus resultierende Entgrenzung politischer Kultur
könne Krisen auslösen, und zwar nicht nur in Amerika,
sondern weltweit – „ein beunruhigender Gedanke!“
Ohne die Führungsrolle der USA werde der Westen, wie
man ihn bisher kannte, nicht überdauern.
Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam
stark auftreten
Thomas Roth unterstrich, dass man dem Druck auf die
Freiheit und den Demagogen nicht nachgeben dürfe.
Ein geeintes Europa sei eine Antwort auf die aktuellen
Herausforderungen. Darüber hinaus seien die Zivilgesellschaft
und auch die Wirtschaft gefragt, Farbe zu
bekennen und sich den Bedrohungen der Freiheit entgegenzustellen.
Es sei bemerkenswert, dass ausgerechnet die Sätze
des konservativen US-Präsidenten Ronald Reagan heute
aktueller denn je seien, der gesagt hat: „Freedom
is never more than one generation away from
extinction. We didn’t pass it to our children in
the bloodstream. It must be fought for, it must
be protected, and handed over to them to do the
same.” Freiheit sei nicht selbstverständlich, sie müsse
im Sinne der nachfolgenden Generationen beschützt
und verteidigt werden. Roth abschließend: „Es ist Zeit,
dass wir uns tatsächlich aus dem beobachtenden Ohrensessel
erheben und uns deutlich hör- und sichtbar
einmischen in Deutschland, in Europa, aber auch in den
Beziehungen zu den USA. Es steht viel auf dem Spiel.“
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