Ausgabe 6/2008 - Deutsche Olympische Gesellschaft

S Die Sportförderung bleibt
portpolitik ist die
aktive Gestaltung
und Regelung des
freien Sports nach den
Prinzipien der Zukunftssicherung.
Zudem verlangt
Sportpolitik die subsidiäre
Unterstützung der öffentlichen
Hand auf dem
Gebiet des Leistungssports,
des Sports für alle
und der vielfältigen
sozialen, pädagogischen
und alltagskulturellen
Aufgaben; dabei steht das
Wohl des Einzelnen und
der Gemeinschaft im
Vordergrund. Große
Veränderungsströme
politischer Steuerung
betreffen auch den organisierten
Sport. Die Sportpolitik des Bundes sitzt mitten im
Fadenkreuz derjenigen Politiker, die nunmehr wieder einmal
an den freiwilligen Ausgaben des Bundes den radikalen
Rotstift ansetzen wollen - das Spannen des Schutzschildes
für Kreditinstitute im Zuge der weltweisen Krise, aber auch
die Konjunkturflaute in der Vorphase des Bundestagswahlkampfes
2009 verlangen Reaktionen, welchen Ausmaßes
auch immer. Da sich die Verankerung des Sports als Staatsziel
im Grundgesetz bisher nicht durchsetzen ließ - Verfassungspuristen
verteidigen das sogenannte Schlankheitsgebot mit
allen Klauen -, wurden Anfang Dezember 2008 die Fragezeichen
um die Zukunftssicherung des Biotops Sport immer
größer. Klar gesagt: Die Sportförderung des Bundes liegt zwar
durchaus im Sinne gesamtgesellschaftlicher Interessen;
allerdings wird ein ehrgeiziger Steuerungsstaat immer weiter
an Grenzen stoßen. Daneben zeichnet sich der Rückzug des
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ein bedeutender Faktor
gesamtgesellschaftlicher
Zukunftssicherung
Von Holger Schück
Staates und die Verlagerung von Funktionen in die Bürgergesellschaft
immer deutlicher ab. Schon bald dürfte auf der
politischen Tagesordnung die Vorgabe stehen, dass in der
politischen Kerngestaltung ein eng begrenzter Bereich unbedingter
Staatlichkeit geschaffen werden muss, während alle
anderen Felder zu individualisieren sind.
Von einer solchen Zäsur wäre dann wohl auch die Sportförderung
des Bundes betroffen, in welchem Volumen auch
immer. Deshalb ist das Plädoyer des Vorsitzenden des Bundestags-Sportausschusses,
Dr. Peter Danckert, der auch von den
Bundestagsfraktionen von SPD und FDP und selbstredend
auch vom DOSB unterstützt wird, nach wie vor aktuell: Der
Sport müsse als Staatszielbestimmung in die Verfassung
geschrieben werden. Mit einer Grundgesetzänderung, etwa
mit der Formulierung: "Der Staat schützt und fördert den
Sport", käme ein geschriebener Förderungs-
Imperativ auf. Dieser bildet keine einklagbare
Anspruchsgrundlage, er könnte aber neben
allen rechtlichen Besserstellungen, etwa im
Konfliktfeld mit dem Umweltschutz bei Verwaltungsgerichtsprozessen,
ein Sportfördergesetz
des Bundes nach sich ziehen und somit die
Förderung absichern, die heute wegen klarer
Grundgesetzvorgaben immer wieder ein Spielball
von Interessen ist. Und es gäbe endlich eine
weitere staatliche Vorgabe: Wenn wir schon
den Sport schützen, dann muss die Seuche
Doping mit allen, aber auch wirklich allen
Anstrengungen ausgemerzt werden.
Eines ist in den Adventstagen deutlich geworden,
wie der SPD-Politiker Danckert es