AVR_DW_ EKD- Fassung Sachsen_Juli 2011 - Diakonie Sachsen

§ 1 Wirtschaftliche Notlage
DIENSTVEREINBARUNG AUFGRUND EINER
VORÜBERGEHENDEN WIRTSCHAFTLICHEN NOTLAGE
Anlage 17
(1) Eine wirtschaftliche Notlage ist anzunehmen, wenn die Einrichtung oder ein wirtschaftlich
selbständig arbeitender Teil der Einrichtung nicht in der Lage ist oder kurzfristig
sein wird, aus den laufend erwirtschafteten Mitteln die laufenden Verpflichtungen
einschließlich des Schuldendienstes zu erfüllen und dadurch der Bestand der
Einrichtung nachhaltig gefährdet ist. Dieser Fall tritt ein, wenn laut Gewinn– und Verlustrechnung
- zuzüglich der Abschreibungen,
- zuzüglich der Zuführungen und abzüglich der Auflösungen von langfristigen
Rückstellungen,
- abzüglich der Erträge aus der Auflösung der Sonderposten aus Investitionsförderung,
- zuzüglich der zahlungsunwirksamen Aufwendungen und abzüglich der zahlungsunwirksamen
Erträge
ein finanzwirtschaftlicher Überschuss nicht besteht oder die planmäßigen Tilgungen
nicht bedient werden können. *
(2) Die Arbeitsrechtliche Kommission stellt abschließend fest, ob eine wirtschaftliche
Notlage vorliegt.
(3) Die Feststellung setzt einen gemeinsamen Antrag von Dienststellenleitung und
Mitarbeitervertretung voraus. Der Antrag muss die zur Beurteilung der wirtschaftlichen
Lage erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere die testierten Jahresabschlüsse
der letzten zwei Jahre. In dem Antrag ist die Bestandsgefährdung der
Einrichtung oder eines wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teiles der Einrichtung
darzulegen. Reichen die vorgelegten Unterlagen zur Beurteilung nicht aus, so ist die
Einrichtung schriftlich aufzufordern, die weiteren von der Arbeitsrechtlichen Kommission
für erforderlich gehaltenen Unterlagen vorzulegen. Dem Antrag ist die Erklärung
der Mitarbeitervertretung beizufügen, dass sie die Möglichkeit hatte, in ausreichendem
Umfang externe sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen.
§ 2 Personalkostenreduzierung
(1) Zur Überwindung der wirtschaftlichen Notlage und zur Abwendung betriebsbedingter
Kündigungen können für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Zustimmung
der Arbeitsrechtlichen Kommission Maßnahmen zur Personalkostenreduzierung
in einer Dienstvereinbarung festgelegt werden.
AVR DW EKD, Fassung Sachsen - Stand 11. Juli 2011 Seite 162