AVR_DW_ EKD- Fassung Sachsen_Juli 2011 - Diakonie Sachsen

(5) Liegt bei einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter, die bzw. der schwerbehindert im
Sinne des SGB IX ist, in dem Zeitpunkt, in dem nach Absatz 3 das Dienstverhältnis wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit endet, die nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des
Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Dienstverhältnis mit Ablauf des Tages, an
dem der Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes zugestellt wird.
(6) Nach Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit soll die Mitarbeiterin bzw. der Mitar-
beiter, die bzw. der bei Beendigung des Dienstverhältnisses nach Abs. 1 und 3 bereits
unkündbar war, auf Antrag bei ihrer bzw. seiner früheren Dienststelle wieder eingestellt
werden, wenn dort ein für sie bzw. ihn geeigneter Arbeitsplatz frei ist.
§ 36 Beendigung des Dienstverhältnisses durch Erreichung der Altersgrenze,
Weiterbeschäftigung
(1) Das Dienstverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf mit Ablauf des
Monats, in dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das gesetzlich oder durch Satzung
eines ärztlichen Versorgungswerkes festgelegte Lebensalter zum Anspruch auf die abschlagsfreie
Regelaltersgrenze erreicht hat.
(2) Wird die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ausnahmsweise weiterbeschäftigt, so ist ein
neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. In dem Arbeitsvertrag können die Bestimmungen
dieser Richtlinien ganz oder teilweise abbedungen werden. Das Arbeitsverhältnis
kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden,
wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist.
(3) Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach
Vollendung des 65. Lebensjahres eingestellt werden.
§ 37 Zeugnisse und Arbeitsbescheinigungen
(1) Bei Kündigung hat die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter Anspruch auf unverzügliche
Ausstellung eines vorläufigen Zeugnisses über Art und Dauer seiner Tätigkeit. Dieses
Zeugnis ist bei Beendigung des Dienstverhältnisses sofort gegen ein endgültiges Zeugnis
umzutauschen, das sich auf Antrag auch auf Führung und Leistung erstrecken muss.
(2) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist berechtigt, aus triftigen Gründen auch
während des Dienstverhältnisses ein Zeugnis zu verlangen.
(3) Auf Antrag ist der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter bei Beendigung des Dienstverhältnisses
eine Bescheinigung über die Entgeltgruppe und über die zuletzt bezogenen Bezüge
auszuhändigen.
Das Zeugnis für eine nachgeordnete Ärztin bzw. einen nachgeordneten Arzt ist von der
Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber und von der Chef- bzw. leitenden Ärztin bzw. vom
Chef- bzw. leitenden Arzt zu unterzeichnen.
AVR DW EKD, Fassung Sachsen - Stand 11. Juli 2011 Seite 54