AVR_DW_ EKD- Fassung Sachsen_Juli 2011 - Diakonie Sachsen

§ 24 Krankenbezüge, Krankengeldzuschuss
VII. SOZIALBEZÜGE
(1) Wird die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an
der Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie bzw. ihn ein Verschulden trifft, erhält sie bzw.
er Krankenbezüge nach Maßgabe der Abs. 2 bis 9.
Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Unterabsatz 1 gilt auch die Arbeitsverhinderung
infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die
ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde
der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt
hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt
wird. Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht Mitglied einer gesetzlichen
Krankenkasse oder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, gilt Satz
1 dieses Unterabsatzes entsprechend, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge
oder Rehabilitation ärztlich verordnet worden ist und in einer Einrichtung der medizinischen
Vorsorge oder Rehabilitation oder einer vergleichbaren Einrichtung durchgeführt
wird.
Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Unterabsatz 1 gilt ferner eine Arbeitsverhinderung,
die infolge einer nicht rechtswidrigen Sterilisation oder eines nicht rechtswidrigen
oder nicht strafbaren Abbruchs der Schwangerschaft eintritt.
Der Anspruch nach Unterabsatz 1 entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer
des Dienstverhältnisses.
(2) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter erhält für die Dauer von sechs Wochen Krankenbezüge
in Höhe des Urlaubsentgeltes nach § 28 Abs. 10, die ihr bzw. ihm zustehen würden,
wenn sie bzw. er Erholungsurlaub hätte.
Wird die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter infolge derselben Krankheit (Abs. 1) erneut arbeitsunfähig,
hat sie bzw. er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankenbezüge
nach Unterabsatz 1 für einen weiteren Zeitraum von sechs Wochen, wenn
a) sie bzw. er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht
infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder
b) seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist
von zwölf Monaten abgelaufen ist.
Der Anspruch auf die Krankenbezüge nach dem Unterabsatz 1 und 2 wird nicht dadurch
berührt, dass die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber das Dienstverhältnis aus Anlass der
Arbeitsunfähigkeit kündigt. Das gleiche gilt, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter das
Dienstverhältnis aus einem von der Dienstgeberin bzw. von dem Dienstgeber zu vertretenden
Grund kündigt, der die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter zur Kündigung aus wichtigem
Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.
AVR DW EKD, Fassung Sachsen - Stand 11. Juli 2011 Seite 35