AVR_DW_ EKD- Fassung Sachsen_Juli 2011 - Diakonie Sachsen

(3) Auch in den Fällen des Abs. 2 Buchst. b) und c) wird Übergangsgeld gewährt, wenn
1. die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter wegen
a) eines mit Sicherheit erwarteten Personalabbaues,
b) einer Körperbeschädigung, die sie bzw. ihn zur Fortsetzung der Arbeit unfähig
macht,
c) einer in Ausübung oder infolge ihrer bzw. seiner Arbeit erlittenen Gesund-
heitsschädigung, die ihre bzw. seine Arbeitsfähigkeit für längere Zeit wesentlich
herabsetzt,
2. die Mitarbeiterin außerdem wegen
a) Schwangerschaft,
b) Niederkunft in den letzten 3 Monaten
gekündigt oder einen Auflösungsvertrag (§ 34) geschlossen hat.
(4) Tritt die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter innerhalb eines Zeitraumes, währenddessen
sie bzw. er Übergangsgeld erhält, in ein neues, mit Einkommen verbundenes Beschäftigungsverhältnis
ein oder wird ihr bzw. ihm während dieses Zeitraumes eine Arbeitsstelle
nachgewiesen, deren Annahme ihr bzw. ihm billigerweise zugemutet werden kann, so
steht ihr bzw. ihm Übergangsgeld von dem Tage an, an dem sie bzw. er das neue Beschäftigungsverhältnis
angetreten hat oder hätte antreten können, nicht zu.
§ 39 Bemessung des Übergangsgeldes
(1) Das Übergangsgeld wird nach dem der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter am Tage vor
dem Ausscheiden zustehenden Entgelt (§§ 14 bis 19a) bemessen. Ist für diesen Tag kein
Entgelt zu zahlen, so wird das Übergangsgeld nach dem Entgelt bemessen, das der Mitarbeiterin
bzw. dem Mitarbeiter bei voller Arbeitsleistung am Tage vor dem Ausscheiden
zugestanden hätte.
(2) Das Übergangsgeld beträgt für jedes volle Jahr der dem Ausscheiden vorangegangenen
Zeiten, die seit der Vollendung des 18. Lebensjahres in einem oder mehreren ohne
Unterbrechung aneinander gereihten Beschäftigungsverhältnissen im Dienst bei einer evangelischen
Kirche, in einem Diakonischen Werk oder in einer Einrichtung, die einem
Diakonischen Werk angeschlossen ist, zurückgelegt sind, ein Viertel des letzten Monatsentgeltes,
höchstens jedoch das Vierfache dieses Monatsentgeltes.
(3) Als Unterbrechung im Sinne des Abs. 2 gilt jeder zwischen den Beschäftigungsverhältnissen
liegende, einen oder mehrere Werktage - mit Ausnahme allgemein arbeitsfreier
Werktage - umfassender Zeitraum, in dem ein Beschäftigungsverhältnis nicht bestand. Als
Unterbrechung gilt es nicht, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter in dem zwischen
zwei Beschäftigungsverhältnissen liegenden gesamten Zeitraum arbeitsunfähig krank war
oder die Zeit zur Ausführung eines Umzuges an einen anderen Ort benötigt wurde.
AVR DW EKD, Fassung Sachsen - Stand 11. Juli 2011 Seite 57