AVR_DW_ EKD- Fassung Sachsen_Juli 2011 - Diakonie Sachsen

VIII. ZUSÄTZLICHE ALTERS- UND HINTERBLIEBENENVERSORGUNG
§ 27 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
(1) Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber ist verpflichtet, eine zusätzliche Alters- und
Hinterbliebenenversorgung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters bei einer Zusatzversorgungseinrichtung,
die Überleitungsabkommen mit Zusatzversorgungseinrichtungen
des öffentlichen Dienstes abgeschlossen hat, sicherzustellen. Erfüllt die Dienstgeberin
bzw. der Dienstgeber die Voraussetzungen für den Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung
mit einer Zusatzversorgungseinrichtung nach Satz 1 nicht und hat sie bzw. er dieses
nicht zu vertreten, so hat sie bzw. er eine andere angemessene zusätzliche Alters- und
Hinterbliebenensicherung (z. B. Betriebsrente, Direktversicherung) sicherzustellen.
(2) Besteht grundsätzlich für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Einrichtung Versicherungspflicht
in einer bestimmten Zusatzversorgungskasse und ist eine Mitarbeiterin bzw.
ein Mitarbeiter von der Versicherungspflicht bei dieser Zusatzversorgungskasse befreit, so
kann ihr bzw. ihm auf ihren bzw. seinen Antrag ein Zuschuss zu den Beiträgen einer anderen
berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung gewährt werden. Dieser
Zuschuss darf den Betrag nicht übersteigen, den die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber
an die Zusatzversorgungskasse abzuführen hätte, wenn die Mitarbeiterin bzw. der
Mitarbeiter nicht von der Zusatzversicherungspflicht befreit worden wäre.
(3) Die auf die von der Zusatzversorgungseinrichtung erhobene Umlage entfallende Lohn-
und Kirchensteuer trägt die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber bis zu einer Umlage von
1.752,00 € jährlich, solange die rechtliche Möglichkeit zur Pauschalierung dieser Steuern
in Höhe von 20 v. H. besteht.
§ 27a – gestrichen -.
§ 27b Entgeltumwandlung
(1) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter kann verlangen, dass von ihren bzw. seinen
zukünftigen Entgeltansprüchen bis zu 4% der jeweiligen jährlichen Beitragsbemessungsgrenze
der Rentenversicherung für die betriebliche Altersversorgung verwendet werden,
soweit dieser Höchstbetrag nicht bereits durch Beiträge für die Pflichtversicherung ausgeschöpft
ist. Bei der Entgeltumwandlung darf 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1
SGB IV nicht unterschritten werden. Durch Vereinbarung zwischen der Mitarbeiterin bzw.
dem Mitarbeiter und dem Dienstgeber bzw. der Dienstgeberin kann die Grenze von 4%
der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze überschritten werden.
(2) Die rentenversicherungspflichtige Mitarbeiterin bzw. der rentenversicherungspflichtige
Mitarbeiter kann verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§
10a, 82 Abs. 2 des EStG erfüllt werden, wenn die betriebliche Altersversorgung über einen
Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt wird.
AVR DW EKD, Fassung Sachsen - Stand 11. Juli 2011 Seite 41