AVR_DW_ EKD- Fassung Sachsen_Juli 2011 - Diakonie Sachsen

c) dass die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber die Gesamtmitarbeitervertre-
tung, sofern eine solche besteht, über den beabsichtigten Abschluss
der Dienstvereinbarung informiert.
(7) In die Dienstvereinbarung sind die Gründe, die zu der vereinbarten Maßnahme
führen, aufzunehmen. Wird die Dienstvereinbarung für einen wirtschaftlich selbständigen
Teil einer Einrichtung abgeschlossen, ist diese zu bezeichnen und mit einer Liste der von
der Dienstvereinbarung betroffenen Personen zu kennzeichnen. Bei einer Änderung der
Arbeitsplätze und im Fall von Neubesetzungen ist diese Liste entsprechend fortzuschreiben,
im Streitfall entscheidet die Einigungsstelle gem. Anlage 7.
(8) Kommt eine Dienstvereinbarung innerhalb von drei Monaten nicht zustande (vorläufiges
Scheitern der Dienstvereinbarung), kann jede Seite die Entscheidung der Einigungsstelle
gemäß Anlage 7 beantragen. Die Frist beginnt mit schriftlicher Aufforderung der
Dienststellenleitung oder der Mitarbeitervertretung bzw. der Gesamtmitarbeitervertretung
und im Falle der Aufforderung durch die Dienststellenleitung mit vollständiger Information
im Sinne von Absatz 6.
Die Entscheidung der Einigungsstelle tritt an die Stelle der Dienstvereinbarung.
(9) Die Dienstvereinbarung bzw. die Entscheidung der Einigungsstelle ist nach ihrem Abschluss
der Arbeitsrechtlichen Kommission gem. § 1a Abs. 2 AVR, soweit diese nach
Maßgabe der gliedkirchlich-diakonischen Arbeitsrechtsregelung zuständig ist, im Übrigen
der Arbeitsrechtlichen Kommission des DW EKD zuzuleiten. Dazu sind von der Dienstgeberin
bzw. vom Dienstgeber folgende Unterlagen einzureichen:
a) eine Ausfertigung der Dienstvereinbarung,
b) eine Aufstellung, welche Unterlagen der Mitarbeitervertretung vorgelegt worden
sind,
c) die Bestätigung, dass die Gesamtmitarbeitervertretung informiert worden ist und
ggf. deren Stellungnahme,
d) die Bestätigung der Mitarbeitervertretung, dass ihr die erforderlichen Unterlagen
vorgelegen haben und sie ihre Rechte wahrnehmen konnte.
(10) Die Dienstvereinbarung tritt innerhalb von sechs Wochen nach Versenden an die Mitglieder
der Arbeitsrechtlichen Kommission in Kraft, wenn nicht eine der beiden Seiten der
Arbeitsrechtlichen Kommission die Beratung über die Dienstvereinbarung beantragt. Die
Entscheidung über das Inkrafttreten der Dienstvereinbarung wird der Dienstgeberin bzw.
dem Dienstgeber schriftlich mitgeteilt.
(11) Die erforderlichen Unterlagen nach Abs. 6 Buchst. a) sind der Mitarbeitervertretung
für die Dauer der Dienstvereinbarung alljährlich vorzulegen.
(12) Eine zur Sicherung der Leistungsangebote abgeschlossene Dienstvereinbarung bleibt
so lange in Geltung, bis sie durch eine Dienstvereinbarung ersetzt oder aufgehoben wird.
Absatz 8 Unterabsatz 2 gilt entsprechend.
AVR DW EKD, Fassung Sachsen - Stand 11. Juli 2011 Seite 26