AVR_DW_ EKD- Fassung Sachsen_Juli 2011 - Diakonie Sachsen

Beisitzenden nach Maßgabe des Abs. 2 allein. Bei Stimmengleichheit ergibt die Stimme
der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.
(4) Die Verhandlungen der Einigungsstelle sind nicht öffentlich. Für Beisitzende und die
Vorsitzende oder den Vorsitzenden gilt die Schweigepflicht gemäß § 22 MVG.EKD entsprechend.
Diese gilt nicht gegenüber den benennenden Stellen.
(2) Die Beschlüsse der Einigungsstelle sind schriftlich niederzulegen, von der oder dem
Vorsitzenden zu unterschreiben und der Dienststellenleitung und der Mitarbeitervertretung
bzw. der Gesamtmitarbeitervertretung zuzuleiten.
§ 3 Zuständigkeit der Einigungsstelle
(1) Die Einigungsstelle entscheidet durch Beschluss, ob die Voraussetzungen zum Abschluss,
zur Änderung oder zur Aufhebung einer Dienstvereinbarung zur Sicherung der
Leistungsangebote gegeben sind und ggf. über die inhaltliche Ausgestaltung der Dienstvereinbarung.
Erforderlichenfalls entscheidet sie auch über die Fortschreibung der Liste
nach § 17 Absatz 7 AVR.
(2) Nach Zuleitung des Beschlusses gemäß § 2 Abs. 5 gilt die Dienstvereinbarung zur Si-
cherung der Leistungsangebote als abgeschlossen.
§ 4 Kosten der Einigungsstelle
(1) Die Kosten der Einigungsstelle trägt die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber.
(2) Die Beisitzenden der Einigungsstelle, die der Einrichtung angehören, werden für ihre
Tätigkeit in der Einigungsstelle freigestellt und erhalten für ihre Einigungsstellentätigkeit
keine gesonderte Vergütung. Im übrigen gilt § 19 Abs. 2 letzter Satz MVG.EKD entsprechend.
(3) Die bzw. der Vorsitzende und die Beisitzenden der Einigungsstelle, die nicht zu den in
Abs. 2 genannten Personen gehören, haben einen Anspruch auf Vergütung. Die nicht der
Einrichtung angehörenden Beisitzenden gelten als sachkundige Personen i. S. d. § 25
MVG.EKD. Für ihre Kosten gilt § 30 Abs. 2 Satz 2 MVG.EKD bzw. die entsprechende Regelung
des landeskirchlichen Mitarbeitervertretungsrechtes. Die Höhe der Vergütung der
bzw. des Vorsitzenden wird zwischen ihr bzw. ihm und der Dienstgeberin bzw. dem
Dienstgeber festgelegt.
(4) Für die Vergütung der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden gelten im Zweifel die durch
Verordnung des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Aufwandsentschädigung
der Richter und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in
Deutschland festgelegten Sätze.
AVR DW EKD, Fassung Sachsen - Stand 11. Juli 2011 Seite 91