AVR_DW_ EKD- Fassung Sachsen_Juli 2011 - Diakonie Sachsen

ter eine Bescheinigung über den im laufenden Urlaubsjahr gewährten oder abgegoltenen
Urlaub auszuhändigen.
(7) Der Urlaub ist spätestens bis zum Ende des Urlaubsjahres anzutreten. Kann der Urlaub
bis zum Ende des Urlaubsjahres nicht angetreten werden, ist er bis zum 30. April des
folgenden Urlaubsjahres anzutreten. Kann der Urlaub aus dienstlichen oder betrieblichen
Gründen oder wegen Dienstunfähigkeit nicht bis zum 30. April angetreten werden, ist er
bis zum 30. Juni anzutreten. War ein innerhalb des Urlaubsjahres für dieses Urlaubsjahr
festgelegter Urlaub auf Veranlassung der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers in die Zeit
nach dem 31. Dezember des Urlaubsjahres verlegt worden und konnte er wegen Dienstunfähigkeit
nicht nach Satz 2 bis zum 30. Juni angetreten werden, ist er bis zum 30. September
anzutreten.
Wird die Wartezeit (Abs. 4) erst nach Ablauf des Urlaubsjahres erfüllt, ist der Urlaub spätestens
bis zum Ende des folgenden Urlaubsjahres anzutreten. Urlaub, der nicht innerhalb
der genannten Fristen angetreten ist, verfällt.
(8) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ohne Erlaubnis während des Urlaubs eine dem
Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit ausüben, verlieren hierdurch den Anspruch
auf das Urlaubsentgelt für die Tage der Erwerbstätigkeit.
(9) Erkrankt die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter während des Urlaubs und zeigt sie bzw.
er dies unverzüglich an, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Krankheitstage,
an denen die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter arbeitsunfähig war, auf den Urlaub
nicht angerechnet; § 10 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter
hat sich nach planmäßigem Ablauf seines Urlaubs oder, falls die Krankheit länger dauert,
nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zur Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen.
Der Antritt des restlichen Urlaubs wird neu festgesetzt.
(10) Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das
die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter in den letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs
erhalten hat. Bei Entgelterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während
des Berechnungszeitraums oder des Urlaubs eintreten, ist von dem erhöhten Entgelt auszugehen.
Entgeltkürzungen, die im Berechnungszeitraum in Folge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen
oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung
des Urlaubsentgeltes außer Betracht.
Anmerkung zu Abs. 5 Unterabsatz 1 Satz 2:
Ergibt die Zwölftelung des Urlaubsanspruchs nach Satz 1 bei einer Mitarbeiterin bzw. einem
Mitarbeiter, die bzw. der nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres
ausscheidet, weniger als 20 Arbeitstage (bei der 5-Tage-Woche), so ist der gesetzliche
Mindesturlaub nach § 3 Abs. 1 BUrlG zu gewähren. Er beträgt 24 Werktage bzw. 20
Arbeitstage bei der 5-Tage-Woche.
Anmerkung zu Abs. 7:
Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 MuSchG kann die Dienstnehmerin nach Ablauf der mutterschutzrechtlichen
Schutzfristen einen noch bestehenden Resturlaub im laufenden oder im
nächsten Urlaubsjahr beanspruchen. Zudem hat die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber
gemäß § 17 Abs. 2 BEEG bei Inanspruchnahme der Elternzeit einen noch bestehenden
Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.
AVR DW EKD, Fassung Sachsen - Stand 11. Juli 2011 Seite 44