AVR_DW_ EKD- Fassung Sachsen_Juli 2011 - Diakonie Sachsen

XI. ÜBERGANGSGELD
§ 38 Voraussetzungen für Zahlung des Übergangsgeldes
(1) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, die bzw. der am Tage der Beendigung des
Dienstverhältnisses in einem ununterbrochenen Dienstverhältnis von mindestens fünf Jahren
bei derselben Dienstgeberin bzw. demselben Dienstgeber gestanden hat, erhält beim
Ausscheiden ein Übergangsgeld.
(2) Das Übergangsgeld wird nicht gewährt, wenn
a) die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter das Ausscheiden verschuldet hat,
b) die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter gekündigt hat,
a) das Dienstverhältnis durch Auflösungsvertrag (§ 34) beendet ist,
d) die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter eine Abfindung aufgrund des
Kündigungsschutzgesetzes erhält,
b) die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter aufgrund eines Vergleichs ausscheidet,
in dem von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber eine Geldzahlung ohne
Arbeitsleistung zugebilligt wird,
c) sich unmittelbar an das beendete Dienstverhältnis ein neues, mit Einkommen
verbundenes Beschäftigungsverhältnis anschließt,
g) die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter eine ihr bzw. ihm nachgewiesene Arbeits-
stelle ausgeschlagen hat, deren Annahme ihr bzw. ihm billigerweise
zugemutet werden konnte,
h) der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter aufgrund Satzung, Gesetzes, Tarifvertrages
der sonstiger Regelung im Falle des Ausscheidens vor Eintritt eines Versicherungsfalles
im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung eine Versorgungsrente
oder vergleichbare Leistung gewährt wird oder die Anwartschaft auf
eine dieser Leistungen gesichert ist,
i) die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter aus eigener Erwerbstätigkeit eine Rente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Leistungen aus einer Versicherung
oder Versorgung erhält oder beanspruchen kann, zu der die Dienstgeberin
bzw. der Dienstgeber oder eine andere Arbeitgeberin bzw. ein anderer Arbeitgeber,
die bzw. der die AVR oder eine Arbeitsvertragsgrundlage wesentlich
gleichen Inhalts (z. B. BAT) anwendet, Mittel ganz oder teilweise beigesteuert
hat.
AVR DW EKD, Fassung Sachsen - Stand 11. Juli 2011 Seite 56