AVR_DW_ EKD- Fassung Sachsen_Juli 2011 - Diakonie Sachsen

toeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt die Empfängerin bzw. der
Empfänger.
Der Teil der Bezüge, der nicht in Monatsbeträgen festgelegt ist, bemisst sich nach der Arbeitsleistung
des Vorvormonats. Haben in dem Vorvormonat Urlaubsentgelt oder Krankenbezüge
i. S. des § 24 Abs. 2 zugestanden, gilt als Teil der Bezüge nach Satz 1 dieses
Unterabsatzes auch der Aufschlag nach § 28 Abs. 10 und § 24 Abs. 2 für die Tage des
Urlaubs und der Arbeitsunfähigkeit des Vorvormonats. Der Teil der Bezüge, der nicht in
Monatsbeträgen festgelegt ist, bemisst sich auch dann nach Satz 1 und 2 dieses Unterabsatzes,
wenn für den Monat nur Urlaubsentgelt oder Krankenbezüge i. S. des § 24 Abs. 2
zustehen. Für Monate, für die weder Entgelt (§ 14 Abs. 1) noch Urlaubsentgelt noch Krankenbezüge
i. S. des § 24 Abs. 2 zustehen, stehen auch keine Bezüge nach Satz 1 und 2
zu. Diese Monate bleiben bei der Feststellung, welcher Monat Vorvormonat im Sinne des
Satzes 1 dieses Unterabsatzes ist, unberücksichtigt.
Im Monat der Beendigung des Dienstverhältnisses bemisst sich der Teil der Bezüge, der
nicht in Monatsbeträgen festgelegt ist, auch nach der Arbeitsleistung des Vormonats und
des laufenden Monats. Stehen im Monat der Beendigung des Dienstverhältnisses weder
Entgelt (§ 14 Abs. 1) noch Urlaubsentgelt noch Krankenbezüge i. S. des § 24 Abs. 2 zu
und sind Arbeitsleistungen aus vorangegangenen Kalendermonaten noch nicht für die
Bemessung des Teils der Bezüge, der nicht in Monatsbeträgen festgelegt ist, berücksichtigt
worden, ist der nach diesen Arbeitsleistungen zu bemessende Teil der Bezüge nach
Beendigung des Dienstverhältnisses zu zahlen.
Bei Beendigung des Dienstverhältnisses sind die Bezüge unverzüglich zu überweisen.
Im Sinne der Unterabsatz 3 und 4 steht der Beendigung des Dienstverhältnisses gleich
der Beginn
a) des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes,
b) des Ruhens des Dienstverhältnisses nach § 35 Abs. 1 Unterabsatz 3,
c) der Elternzeit nach dem BEEG,
d) einer sonstigen Beurlaubung ohne Bezüge von länger als zwölf
Monaten;
nimmt die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter den Dienst wieder auf, wird sie bzw. er bei der
Anwendung des Unterabsatzes 2 wie eine neu eingestellte Mitarbeiterin bzw. ein neu eingestellter
Mitarbeiter behandelt.
(2) Besteht Anspruch auf Entgelt (§ 14 Abs. 1) und auf in Monatsbeträgen festgelegte Zulagen,
auf Urlaubsentgelt oder auf Krankenbezüge nicht für alle Tage eines Kalendermonats,
wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. Besteht für einzelne
Stunden kein Anspruch, werden für jede nicht geleistete dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche
Arbeitsstunde das Entgelt (§ 14 Abs. 1) und die in Monatsbeträgen festgelegten
Zulagen um den auf eine Stunde entfallenden Anteil vermindert. Für die Ermittlung des
auf eine Stunde anfallenden Anteils des Entgeltes gilt § 9b Abs. 8 Satz 3.
(3) Ändert sich im Laufe des Kalendermonats die Höhe des Entgeltes (§ 14 Abs. 1) und
der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen, gilt Abs. 2 entsprechend.
AVR DW EKD, Fassung Sachsen - Stand 11. Juli 2011 Seite 33