AVR_DW_ EKD- Fassung Sachsen_Juli 2011 - Diakonie Sachsen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppen 1 und 2 werden von dieser Dienstvereinbarung
nicht erfasst.
(3) Eine schwierige Wettbewerbssituation ist gegeben, wenn
a) eine direkte Konkurrenz mit anderen Anbietern besteht, die nicht die
Arbeitsvertragsrichtlinien oder eine gleichwertige Arbeitsgrundlage
anwenden (die Voraussetzungen liegen in der Regel bei ambulanten
Pflegediensten und ambulanten Rehabilitationsdiensten vor)
oder
b) die Festsetzung der Preise oder Zuschüsse für Leistungsangebote von ambulanten
Hilfen einseitig durch einen öffentlich-rechtlichen Kostenträger (Kommune,
Land, Bund) erfolgt. Diese Voraussetzungen liegen in der Regel bei der
Schuldnerberatung, der Beratung von Migrantinnen und Migranten und anderen
Personen mit entsprechendem Hilfebedarf vor.
(4) Teilzeitbeschäftigte können der Erhöhung ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
binnen vier Wochen mit der Folge widersprechen, dass ihre Entgelte entsprechend
der Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Vollbeschäftigten
abgesenkt werden.
(5) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen gegenüber nach Inkrafttreten einer Dienstvereinbarung
gemäß Abs. 2 eine betriebsbedingte Beendigungskündigung wirksam wird, erhalten
eine Ausgleichszahlung in Höhe der Differenz zwischen den aufgrund der Dienstvereinbarung
verringerten Werten und den Entgelttabellenwerten für die letzten 12 Monate.
(6) Voraussetzung für den Abschluss einer Dienstvereinbarung ist,
a) dass der Dienstgeber bzw. die Dienstgeberin der Mitarbeitervertretung die Situation
der Einrichtung oder des wirtschaftlich selbständigen Teils der Einrichtung
schriftlich darlegt und eingehend erläutert. Dazu sind der Mitarbeitervertretung die
erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Ferner ist ihr eine unmittelbare Unterrichtung
durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine andere sachkundige Person ihres
Vertrauens zu ermöglichen.
Zu den erforderlichen Unterlagen gehören u.a.
aa) der Jahresabschluss der Vorperiode bzw. das Testat der Wirtschafts-
prüfung für den wirtschaftlich selbständigen Teil der Einrichtung,
bb) die Wirtschaftlichkeitsberechnung der laufenden Periode und mindestens für
die nächste Periode,
cc) weitere Informationen und Statistiken, die geeignet sind, die Situation
zu belegen (z. B. Auslastungsstatistiken, Unterlagen über Kosten- und
Leistungsverhandlungen);
b) dass die Mitarbeitervertretung das Recht hat, sachkundige Dritte zur Beratung
bei den Verhandlungen in erforderlichem Umfang hinzuzuziehen;
AVR DW EKD, Fassung Sachsen - Stand 11. Juli 2011 Seite 25