Erste Verordnung zur Änderung der ... - Gesetzesportal

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2012
d) Folgende Nummern 91 bis 93 werden angefügt:
„91. „ADN“ die dem Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung
von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen in der Anlage beigefügte Verordnung
(BGBl. 2007 II S. 1906, 1908; 2009 II S. 534; 2010 II S. 122, 123, 1183, 1184), die zuletzt durch
Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. 2010 II S. 1550, 1551) geändert worden
ist, in der jeweils geltenden Fassung;
92. „Sachverständiger“ eine von der zuständigen Behörde oder von einer autorisierten Institution eines
der Rheinanliegerstaaten oder Belgiens anerkannte Person, die auf Grund ihrer fachlichen
Ausbildung und Erfahrung besondere Kenntnisse auf dem zu prüfenden Gebiet hat, mit den einschlägigen
Vorschriften und allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere DIN EN-
Normen, sachbezogene Regelwerke, technische Regeln anderer Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, umfassend vertraut ist und die jeweiligen Anlagen oder Einrichtungen prüfen und
gutachtlich beurteilen kann;
93. „Sachkundiger“ eine auf Grund ihrer fachlichen Ausbildung und Erfahrung über ausreichende
Kenntnisse auf dem zu prüfenden Gebiet verfügende Person, die mit den einschlägigen Vorschriften
und allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere DIN EN-Normen, sachbezogene
Regelwerke, technische Regeln anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, soweit vertraut
ist, dass sie die Funktionssicherheit der jeweiligen Anlagen oder Einrichtungen beurteilen kann.“
C) § 1.02 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
a) Der einleitende Satzteil wird wie folgt gefasst:
„Darüber hinaus gilt dieser Anhang für alle“.
b) In Buchstabe b wird das Wort „ADNR“ durch das Wort „ADN“ ersetzt.
D) §1.07wirdwiefolgtgefasst:
㤠1.07
Dienstanweisungen für die
Untersuchungskommissionen und die zuständigen Behörden
1. Zur Erleichterung und Vereinheitlichung der Anwendung dieser Verordnung kann die Zentralkommission
für die Rheinschifffahrt Dienstanweisungen für die Untersuchungskommissionen und die nach
diesem Anhang zuständigen Behörden beschließen. Diese Dienstanweisungen werden den Untersuchungskommissionen
und den sonst zuständigen Behörden zur Kenntnis gebracht.
2. Die Untersuchungskommissionen und die zuständigen Behörden sind an diese Dienstanweisungen
gebunden, soweit diese in diese Verordnung aufgenommen werden.“
E) § 2.01 Nummer 2 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
„c) ein Sachverständiger für Nautik mit Binnenschifferpatent, das zum Führen des zu untersuchenden
Fahrzeugs berechtigt.“
F) In§2.07Nummer1Satz1wirddasWort„Fahrzeuges“ durch das Wort „Fahrzeugs“ ersetzt.
G) In§2.09Nummer2Satz2wirddasWort„Fahrzeuges“ durch das Wort „Fahrzeugs“ ersetzt.
H) § 2.17 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. Zur Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit
des Schiffsverkehrs sowie zur Erfüllung der §§ 2.02 bis 2.15 dieses Anhangs und der §§ 5 und 9 bis 14
dieser Verordnung wird den zuständigen Behörden der Rheinuferstaaten oder Belgiens, der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und, sofern ein gleichwertiges Datenschutzniveau sichergestellt ist,
den zuständigen Behörden von Drittstaaten auf Grund von Verwaltungsvereinbarungen die Einsichtnahme
in das Verzeichnis nach Anlage C gewährt.“
I) In§2.18Nummer3Satz2,Nummer4Satz1undNummer6Satz1wirdjeweilsdasWort„Fahrzeuges“
durch das Wort „Fahrzeugs“ ersetzt.
J) In § 3.02 Nummer 1 Buchstabe b wird der einleitende Satzteil wie folgt gefasst:
„Bei Untersuchungen nach § 2.09 müssen bei Schiffen, die aus Stahl gebaut sind, die Mindestdicken der
Boden-, Kimm- und Seitenbeplattung mindestens dem größeren der nach folgenden Formeln ermittelten
Werte entsprechen:“.
K) In § 6.09 wird die Überschrift wie folgt gefasst:
㤠6.09
Prüfung“.
L) §7.04Nummer9Satz4wirdwiefolgtgefasst:
„Aus der Stellung des Hebels muss die Richtung der auf das Schiff wirkenden Schubkraft erkennbar sein.“
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