Erste Verordnung zur Änderung der ... - Gesetzesportal

2942 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2012
(4) Die zuständige Behörde führt die Aufsicht über den Prüfungsausschuss. Sie ist berechtigt, Beauftragte
zur Prüfung zu entsenden. Sie kann Mitglieder des Prüfungsausschusses, die sich als Prüfer einer
erheblichen Pflichtverletzung schuldig gemacht haben, abberufen.
(5) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist,
soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu
zahlen, deren Höhe sich nach dem Bundesreisekostengesetz bestimmt.
6. Prüfungsverfahren
(1) Das den Vorsitz führende Mitglied des Prüfungsausschusses leitet die Prüfung und setzt die Prüfungstermine
in Absprache mit der zuständigen Behörde fest. Die zuständige Behörde gibt die Prüfungstermine
bekannt und bereitet die Prüfung vor. Die Prüflinge sind mit einer Frist von mindestens vier
Wochen zu laden.
(2) Versäumt der Prüfling ohne ausreichende Entschuldigung die Teilnahme an der Prüfung ganz oder
teilweise, so gilt die gesamte Prüfung als nicht bestanden. Bei ordnungswidrigem Verhalten während der
Prüfung, insbesondere bei Täuschungsversuchen, kann der Prüfling von der weiteren Teilnahme an der
Prüfung ausgeschlossen werden. Die Prüfung gilt in diesem Fall als nicht bestanden. Die Entscheidung
trifft das den Vorsitz führende Mitglied des Prüfungsausschusses.
7. Bewerten und Bestehen der Prüfung
(1) Die Leistungen in den Prüfungsteilen sind gesondert zu bewerten.
(2) Für die Bewertung der Leistungen indenPrüfungsteilenistdienachfolgende Notenskala anzuwenden.
Die einzelnen Leistungen in den Prüfungsteilen sind mit einer der folgenden Noten gemäß der verbalen
Darstellung des Leistungsniveaus in Bezug auf die Anforderungen zu bewerten.
Note 1 = sehr gut: eine den Anforderungen in besonderem Maße entsprechende Leistung,
Note 2 = gut: eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung,
Note 3 = befriedigend: eine den Anforderungen im Allgemeinen entsprechende Leistung,
Note 4 = ausreichend: eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen
entspricht,
Note 5 = mangelhaft: eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt,
dass notwendige Grundlagen für die berufliche Handlungsfähigkeit vorhanden
sind,
Note 6 = ungenügend: eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst Grundlagen
für die berufliche Handlungsfähigkeit fehlen.
(3) Die Prüfung ist bestanden, wenn in jedem der Prüfungsbereiche des praktischen und theoretischen
Teils der Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sind. Wird eine der Leistungen
der Prüfungsbereiche mit ungenügend bewertet, so ist die Prüfung insgesamt nicht bestanden.
(4) Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Prüfling ein Prüfungszeugnis auszustellen.
8. Gebühren für die Prüfung
(1) Die für die Abnahme der Prüfung entstehenden Gebühren für Prüfungsausschuss und Verwaltung
sind zu gleichen Teilen von allen teilnehmenden Prüflingen zu erstatten.
(2) Die Gebühren sind nach Maßgabe der Binnenschifffahrtskostenverordnung zu erheben. Durch Anmeldung
zur Prüfung erklärt sich der Gebührenschuldner zur Begleichung der tatsächlich entstehenden
Gebühren bereit.
(3) Die Vorlage des Gebührenbescheids erfolgt mit Zustellung der Ladung. Dieser ist mindestens zwei
Wochen vor Prüfung zu begleichen, andernfalls wird die Teilnahme an der Prüfung untersagt. Der Prüfling
bleibt weiterhin Gebührenschuldner.“
23. Anhang XII wird wie folgt geändert:
a) Artikel 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
„a) § 1.01 Nummer 91, § 1.02 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3, § 1.04;“.
bb) Buchstabe f wird aufgehoben.
cc) Der bisherige Buchstabe g wird Buchstabe f.
dd) Buchstabe h wird aufgehoben.
ee) Der bisherige Buchstabe i wird Buchstabe g und wie folgt gefasst:
„g) Anlage H, Anlage J Teil I bis Teil VII, Anlagen K, M, N, O;“.
ff) Der bisherige Buchstabe j wird Buchstabe h und wie folgt gefasst:
„h) Anlage Q Dienstanweisungen Nr. 4, 6, 10, 14, 16, 19.“
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